Mitglied des Deutschen Bundestages

NRW/Berlin
Joined June 2009
Die #Bundesregierung muss verhindern, dass Steuergelder für die Impfstoffentwicklung am Ende in privaten Taschen landen. Die Profitlogik hat im Gesundheitswesen nichts verloren, wir brauchen #Impfstoffe für alle, kein Geschäft mit Impfstoffen für wenige. tagesschau.de/wirtschaft/cor…
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Ob in Krankenhäusern, Kitas oder Pflegeheimen – die #Arbeit mit & für Menschen muss besser bezahlt werden! Statt nur billigen Applaus zu spenden muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass die nötige Aufstockung von Löhnen & Personal bezahlt werden kann! tagesschau.de/wirtschaft/ver…
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#BuReg trägt Verantwortung für das Desaster bei der #Lufthansa. Steuermilliarden müssen für Zukunftsinvestitionen & Beschäftigungssicherung fließen, nicht für Lohndumping &Massenvernichtung von Arbeitsplätzen. Einen weiteren Billigflieger braucht niemand. spiegel.de/wirtschaft/luftha…
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Wir müssen zurück an die Arbeit? Ist das Zynismus oder peinlicher Realitätsverlust? Offenbar ist Friedrich #Merz von Leuten umgeben, die fürs Nichtstun Dividenden kassieren oder deren "Arbeit" darin besteht, auf Lobbyistentreffen Häppchen zu verspeisen. fr.de/politik/friedrich-merz…
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Sahra Wagenknecht retweeted
Entscheidet selbst! #CumEx #Scholz #Warburg #Lanz
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Berliner Volksbegehren "Deutsche Wohnen&Co enteignen" rückt näher+kann wegweisend sein, verfehlte Wohnungspolitik d. BReg zu korrigieren: Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne ist nötig, um #Wohnungsnot zu beseitigen+bezahlbaren Wohnraum zu schaffen tagesspiegel.de/berlin/deuts…
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Völlig irre: #SPD-Kanzlerkandidat #Scholz will Steuermilliarden verschleudern, um Import von umweltschädlichem Fracking-Gas zu fördern. Souveräne Politik geht anders. Die richtige Antwort auf den US-Sanktionswahnsinn wären #Klimazölle auf Fracking-Gas. welt.de/wirtschaft/article21…
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Sahra Wagenknecht retweeted
Das Amtszimmer von Herr #Scholz stand immer offen für #CumEx-Bankster. Warum zahlt die SPD die schmutzige Warburg Spende nicht zurück, warum hat Scholz die Unwahrheit gesagt? Die ganze Rede: youtube.com/EiybK3MzARw
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Warum soll die EU kein Gas aus #Russland beziehen dürfen während die USA eine Rekordmenge an Öl aus Russland importiert? BuReg darf auf diese Heuchelei von #Trump nicht hereinfallen. Fracking-Gas aus den USA ist eine teure und umweltschädliche Alternative! spiegel.de/politik/ausland/d…
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Die BuReg muss der #Schufa verbieten, im Auftrag privater Konzerne beliebig Daten über Verbraucher zu sammeln & zu deren Nachteil weiterzugeben. Statt "gläserne Kunden" brauchen wir mehr Transparenz in Unternehmen und besseren Daten- und Verbraucherschutz! tagesschau.de/investigativ/n…
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Ein Stopp von #NordStream2 wäre ein Triumph für die #USA, die in EU ihr Fracking-Gas verkaufen wollen. Es geht hier nicht um Menschenrechte, sonst würde BuReg auch gegen Folterdiktaturen wie Saudi Arabien #Sanktionen verhängen & Importe stoppen. #Heuchelei faz.net/aktuell/politik/inla…
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#Scholz-Mrd-Schaden für Steuerzahler muss verhindert werden: Sein #BMF hat durch die Hintertür Einzug der #CumEx-Beute verhindert. Ohne Not, sagt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags. Zur Korrektur legt @Linksfraktion Gesetzentwurf vor @FabioDeMasi tagesschau.de/investigativ/w…
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Sahra Wagenknecht retweeted
Aussage von @OlafScholz wir hätten in 1. Befragung (4. März 2020) nicht präzise nach weiteren Treffen mit Olearius gefragt ist unwahr. Ich habe nachgefragt und werde dazu im Protokoll zitiert. Ich fordere #Scholz auf Veröffentlichung des Protokolls zuzustimmen! #CumEx #Warburg
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