Mitglied des Deutschen Bundestages
NRW/Berlin
Joined June 2009
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Statt die #NATO zu erweitern, sollten wir eine neutrale #Ukraine akzeptieren! Kluge Analyse des langjährigen UN-Diplomaten von der Schulenburg, wie die #EU-Außenpolitik der #Ukraine und uns selbst zum Verhängnis wird & warum eine Kehrtwende überfällig ist: telepolis.de/features/Wird-d…
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Fast 50% Steigerung der #Insolvenzen im Juni – so viele Unternehmenspleiten gab es seit sieben Jahren nicht mehr. Wie viele zigtausend Arbeitsplätze will die #Ampel mit ihrer desolaten #Wirtschaftspolitik noch vernichten? tagesschau.de/wirtschaft/unt…
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„Wir haben immer mehr auch eine übergriffig autoritäre Politik.“ Warum die #GRÜNEN eigentlich die neuen Rechten sind, die AfD sich bei der #Ampel bedanken kann & es dringend eine politische Kehrtwende braucht – darüber spreche ich mit Marc Friedrich: youtube.com/F-5Agk7MB-w
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Statt der #Ukraine auch noch international geächtete #Streumunition zu liefern, sollte sich der Westen endlich für einen #Verhandlungsfrieden einsetzen & Minenräumgeräte liefern. Es braucht ein Ende des Krieges & Wiederaufbau statt noch mehr Zerstörung. tagesschau.de/ausland/amerik…
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Welche #Partei kann man noch wählen? Wie stehe ich zur Legalisierung von #Cannabis? Wer hat #NordStream gesprengt & wieso liefert die Regierung weiter Waffen in die #Ukraine? Die Sommer-Spezial Wochenschau: Ihr fragt – ich antworte. youtube.com/51MUJJD3o_4
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Mit blindem Ökoaktivismus, der dem Klima nichts nützt, aber das Leben der Normalbürger noch teurer macht, spaltet #Habeck unser Land. Die Mehrheit der Menschen will kein #Heizungsgesetz, sondern endlich wieder seriöse Politik. Mein Gastbeitrag in der Welt: welt.de/debatte/kommentare/p…
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#Ampel-#Haushaltsentwurf ist komplett daneben: Kürzung des Elterngeldes, weniger Geld für Kinder, Bildung, Pflege & Investitionen in die Bahn. Und neben dieser Sparorgie soll mehr Geld für Panzer & Bomben ausgegeben werden🙁 tagesschau.de/inland/innenpo…
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Der #Ausnahmezustand an den #Tafeln ist ein krasses #Armutszeugnis für die #Ampel, die es nicht schafft, das #Existenzminimum von Millionen Geringverdienern & Rentnern zu sichern. Das #Politikversagen muss ein Ende haben.
welt.de/politik/deutschland/…
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BuReg darf Reallohnsenkung der ärmsten Arbeitnehmer gegen das Votum der Gewerkschaften nicht akzeptieren (Preise aktuell +6,3% & #Mindestlohn nur +3,4%). Verschlechterung der Lebenssituation von Mio ärmerer Arbeitnehmer & ihrer Familien darf es nicht geben n-tv.de/wirtschaft/Mindestlo…
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Aktuelle Wirtschaftszahlen sollten #Habeck alarmieren: Das ist mehr als eine #Rezession, Deutschland steigt ab. Meine Wochenschau über eine Politik, die unsere #Industrie, die Infrastruktur & damit unseren #Wohlstand zerstört & Betriebe ins Ausland treibt: youtube.com/lY4e3H0NDV4
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Alarm! Experten warnen: Es herrscht Pflege-#Triage, immer mehr Menschen finden keinen Pflegeplatz. Doch anders als zu #Corona-Zeiten gibt es keinen Aufschrei & #Lauterbach duckt sich weg. Seine #Pflegereform wird am #Notstand in der #Pflege nichts ändern😠tagesschau.de/inland/gesells…
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Starke Rede von #Sonneborn zur drohenden Auslieferung von #Assange. Ihm droht in USA weitere Haft, weil er die Wahrheit über #Kriege veröffentlicht hat, die auf nichts als Lügen beruhen. Durch ihr Schweigen trägt die EU zur Aushöhlung des Rechtsstaats bei. youtube.com/watch?v=mNvFBw3R…
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DIE #LINKE hat sich auf einen Kurs begeben, der viele ehemalige Wähler nicht mehr erreicht. Deshalb diskutieren inzwischen viele über die Gründung einer neuen #Partei. Im WDR begründe ich, warum das nicht so einfach ist und wo ich meine #Zukunft sehe: wdr.de/fernsehen/aktuelle-st…
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In den Medien sehen wir nun Bilder zerstörter #Panzer. Was wir nicht sehen, sind die Bilder der toten Soldaten. Bei #Maischberger begründe ich, warum der Westen im #Ukraine-Krieg eine Mitverantwortung hat & endlich auf einen #Waffenstillstand drängen muss: youtube.com/watch?v=FhLBl1Yy…
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ARD, ZEIT, SWR bestätigen Washington Post: Bundesregierung wusste früh von den geplanten Anschlägen der #Ukraine auf #Nordstream. Wie kann es sein, dass sie diese Anschläge nicht verhindert & keine Schutzmaßnahmen ergriffen hat? tagesschau.de/investigativ/n…
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„Klima,Krieg,Migration – in Kernfragen der Politik werden die Positionen eines Großteils der Bevölkerung beiseite gewischt,vielfach moralisch abgewertet.“ Das muss sich ändern, um AfD-Höhenflug zu brechen, analysieren die Autoren im ausgezeichneten Artikel cicero.de/innenpolitik/afd-a…
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Atommächte rüsten ihr tödliches Arsenal auf. "Wir driften in eine der gefährlichsten Perioden der Menschheitsgeschichte",warnt #SIPRI-Direktor. Wäre d. #Ampel vernünftig, würde sie sich für #Waffenstillstand in der Ukraine & #Entspannungspolitik einsetzen tagesschau.de/ausland/europa…
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Im Interview geht es um die Diskussion um eine neue Partei, die Sorgen der Menschen & wie nötig es ist, die #Ampel zu stoppen& neue Konzepte für eine Politik der wirtschaftlichen #Vernunft, sozialen Gerechtigkeit &diplomatischen Außenpolitik zu entwickeln.
welt.de/politik/deutschland/…
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Was ist noch links? Wie braun ist grün? Was sind Fake News und was ist real? Hier das komplette Interview mit Serdar #Somuncu, in dem es um den #Krieg geht, um #Corona, die Macht von Lobbyisten & #Medien und die zunehmende Diffamierung von Andersdenkenden: youtube.com/watch?v=_PDUHOwT…
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Die Explosion am Staudamm& ihre Auswirkungen zeigen erneut: Der für alle verheerende Krieg muss endlich aufhören. Warum setzt sich die #Ampel nach wie vor nicht für eine gemeinsame #Friedensinitiative mit anderen Ländern ein? Nur Verhandlungen können den Wahnsinn beenden!#Cherson
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