Ein Gespenst geht um im Schweriner Schloss... 👻❤️✊️🏳️🌈 linktr.ee/linksfraktionmv
Schwerin
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Damit hätte dem LKA wohl mehr und spezifisch geschulteres Personal zur Verfügung gestanden. Stattdessen sei die BAO TRIO M-V als eigenständige Ermittlungseinheit gegründet worden.
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Sein Unverständnis äußerte er jedoch darüber, dass M-V kein eigener Regionalabschnitt innerhalb der BAO des BKA geworden sei, obwohl der Mord und die Raubüberfälle Grund genug gewesen wären.
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Laut Zeugen sei es nicht möglich gewesen, mehr Beamte aus dem Bereich Staatsschutz für die BAO abzuziehen.
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Dem Zeugen wurde vorgehalten, dass mehrere Beamte aus der BAO TRIO M-V wenig Motivation für die Arbeit gehabt hätten. Darüber hinaus sei der Eindruck entstanden, dass Beamte in Teilen nicht die erforderliche Erfahrung+nur wenige Kenntnisse im Bereich Staatsschutz gehabt hätten.
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Auch hier konnte sich der Zeuge nicht erinnern. Die Dokumente spielten bereits in der vergangenen Vernehmung eine zentrale Rolle, da darin teils deutliche Kritik am Verfassungsschutz geäußert wurde.
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So kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich weitere NSU-Bezüge durch eine Entschlüsselung ergeben hätten.
Viele Fragen an den Zeugen konzentrierten sich auf die Evaluation der BAO Arbeit, wobei der Zeuge laut Protokoll an der Besprechung teilgenommen hätte.
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So konnten Festplatten, die bei einer Durchsuchung bei Petereit beschlagnahmt wurden, bis heute nicht entschlüsselt werden. Dies hätte zu lange gedauert und sei zu kostenintensiv gewesen.
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Er habe sich auch wenig mit Ermittlungsaufträgen beschäftigt, sondern sei in erster Linie für die Verteilung innerhalb der BAO zuständig gewesen.
Auf Nachfrage und Vorhalt von MdL Noetzel erinnerte sich der Zeuge grob an einen Vorgang zu David Petereit.
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Der zweite Zeuge der Sitzung, He. Ja., trug wenig zur Arbeit des PUA bei. Bis auf sein verlesendes Eingangsstatement, machte der Zeuge, der die Assistenz der BAO-Führung übernommen hatte, Erinnerungslücken geltend.
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Somit verfüge Giesen über keine ladungsfähige Anschrift in Deutschland und alle Aufträge würden sich damit erledigen. Auch Giesen spielte bereits im 1. NSU-PUA eine Rolle: bit.ly/3BJ1HtD (62f.)
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Das Bundesamt für VS hätte inzwischen die Vermutung geäußert, dass Giesen in der Schweiz und nur noch gelegentlich bei seiner Lebensgefährtin im mecklenburgischen Lalendorf anzutreffen sei.
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Nachdem er angeboten habe, eine bundesweite Erkenntnisanfrage zu Giesen zu stellen, habe der Landesverfassungsschutz seine Anfrage zurückgezogen.
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Kurzzeitig sei der Zeuge zudem mit Lutz Giesen befasst gewesen. Der Landesverfassungsschutz habe sich nach dem Aufenthaltsort des langjährigen Neonazi-Kaders erkundigt. Warum wisse der Zeuge nicht.
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Laut dem Zeugen hätte Petereit die Durchsuchung bereits erwartet und sei vorbereitet gewesen. Umso überraschter sei er gewesen, als eine (einzige) Ausgabe des Fanzines in seiner Wohnung gefunden wurde – die 18. Ausgabe.
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Der Zeuge habe darüber hinaus zum Neonazi-Fanzine „Der Weisse Wolf“ recherchiert und sei bei der Durchsuchung der Wohnung von David Petereit beteiligt gewesen, nachdem das apabiz aus Berlin auf den Gruß an den NSU in der 18. Ausgabe aufmerksam machte.
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Michael Noetzel wies darauf hin, dass in der Auswertung der Salchow-Liste Personen fehlen würden, die im NSU-Komplex eine Rolle spielen. Mglw. sei hier die Gesamtrelevanz der Feier verkannt worden: bit.ly/3BJ1HtD (S.58f.)
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