Wir werben für eine Volksinitiative, damit die regierenden Parteien unsere Anträge nicht immer einfach ablehnen können, weil dann das Argument kommt, dass nur wir so denken. Gerade der direkte Wille der Menschen im Parlament ist gelebte Demokratie.
Warum?
Zu wenig Schutz für Journalist*innen,
keine unabhängige Polizeibeauftragtenstelle,
keine Stärkung des Datenschutzbeauftragten.
Dafür:
ausufernde Umfeldüberwachung...
#ltmv#Überwachung#mv#SOGenannteSicherheit
Wenn die Würde des Menschen und seine Selbstbestimmung in allen Phasen des Lebens, jetzt auch ausdrücklich beim Sterben gelten, gilt das dann auch für die letzte Ruhe? Ist der „Friedhofszwang“ dann noch gerechtfertigt?
Mitgefühl mit den Betroffenen des mutmaßlich rechten Terroranschlags - DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern linksfraktionmv.de/nc/presse…
Klar rassistisches Gedankengut...deshalb braucht es dringend die von Philipp Amthor geforderte Debatte zur Leitkultur! Oder? @Nordkurier@LinksfraktionMV
Die Morde von #Hanau waren nicht "#fremdenfeindlich" denn die Opfer waren keine Fremden. Es muss endlich Schluss sein mit solchen Zuschreibungen, die letztendlich nur dazu dienen #rechtsextremen#Terror zu verharmlosen! #ltmv#nonazis
oooooch! Der Fraktion der Höcke-Freunde stößt das sauer auf!
Da kann ich nur sagen : Volltreffer! @LinksfraktionMV@Nordkurier nun liegt der Ball bei den demokratiefreundlichen Kräften im #ltmv!
Parteien: Nordost-CDU mit Rehberg als Interims-Chef | svz.desvz.de/27393427 Rehberg und Schwesig am Koa-Ausschuss-Tisch! Das wird ein Spaß! Und Amthor baut fleißig Brücken zur Fraktion der Höcke-Freunde! @LinksfraktionMV
Wer sich mit Stimmen der #AfD zum #Ministerpräsidenten wählen lässt, diskreditiert sich selbst. #FDP und #CDU haben sich zu Marionetten der AfD machen lassen und das Vertrauen untereinander als Grundlage einer verlässlichen Politik ist nachhaltig zerrüttet. #ltmv#Thueringen
Es ist wenig überraschend, dass es im Zuge des #combat18 -Verbots auch in M-V zu einer Durchsuchung kam. Verwunderlich ist, dass die Behörden hier offenbar nur eine Person dieser militant-faschistischen Struktur zurechnen. #NazisRaus#ltmv@petrimvbit.ly/2NPGjuI