Das müssen diese Konsequenzen aus dem #NSU sein: Ein Jahr neun Monate zur Bewährung für ex-SEK-Beamten Marko G. StA hatte 2 Jahre 10 Monate gefordert. Das Urteil ist Ergebnis der Entpolitisierung durch das LG Schwerin. #Nordkreuz#Uniter
Heutige Entscheidung des LVG HGW über einen Ordnungsruf unserer Vizepräsidentin an Fraktionschef Kramer von der #NoAFD:
"Neger" ist keine Provokation oder Herabwürdigung.
Völlig klar. "Drecks Fotze" ist ja auch keine Beleidigung. ndr.de/nachrichten/mecklenbu…#ltmv#mv#HateSpeech
Wie läuft die Arbeit im @ndr-Rundfunkrat und vor welchen Herausforderungen steht man als Mitglied dieses Gremiums - darüber berichtete heute Dr. Cornelia Nenz in der letzten Fraktionssitzung vor der Weihnachtspause...#ltmv#mv
AfD will Transparenz durch Nennung der Herkunft von Tätern..wer aber von Messereinwanderung fabuliert, hat kein Informationsbedürfnis, sondern ein verfestigtes Vorurteil! @LinksfraktionMV
Alle Jahre wieder...kommt nicht nur der Weihnachtsmann, sondern auch der Bericht des @Paritaet
|ischen, der klarstellt, dass #Armut auch in #mv zunimmt. Bund und Land müssen endlich reagieren - #Löhne und #HartzIV rauf, fordert @SimoneOldenburg linksfraktionmv.de/politik/a…#ltmv
Tag 2 der Landtagssitzung beginnt mit der Fragestunde. Auf meine Nachfrage zur Kinderstation in Parchim erklärte Herr Minister Glawe, dass durch die landesweitige Bezahlung eines Arztes, Asklepios zugesichert habe,… instagram.com/p/B592NIcqKdP/…
Wo eine ganze Gruppe von Beamten denkt, es sei unproblematisch, öffentlich vor rechtsextremen Propaganda-Schriftzügen zu posieren, hat die #Polizei ein #Problem mit #Rechtsextremismus in den eigenen Reihen.