Öffentliche Zeugenvernehmung im #NSU-Untersuchungsausschuss am Freitag, dem 14. August 2020. Geladen sind vier Polizeibeamte der Sonderheit MAEX. Die lokale Neonazi-Szene Rostocks wird im Fokus stehen. #ltmv#aufklärungbit.ly/3gVJltW
Tag 2 unserer Fraktionsklausur. Offene, konstruktive und parteiübergreifende Diskussion zu den nächsten Schritten in der Bekämpfung der #Corona-Krise in #mv. Danke @ManuelaSchwesig und @DietmarBartsch. #ltmv@SPDMV
SPD/CDU muss endlich eine Industrie- und Entwicklungsstrategie vorlegen. Bei Entwicklung der Erwerbstätigkeit ist #mv Schlusslicht, beim #Wachstum liegen wir hinter dem Durchschnitt der Flächenlander Ost. linksfraktionmv.de/politik/a…#ltmv
SPD/CDU sagen, dass sie die #Schulsozialarbeit in #mv auch weiterhin vor allem aus dem #ESF finanzieren wollen. Die Landesförderung von 1,8 Mio. Euro jährlich wird nicht aufgestockt. Das ist weder dauerhaft noch tragfähig. linksfraktionmv.de/politik/a…#ltmv
Für die Umsetzung der #Inklusion wurde eigens das Schulgesetz #mv geändert. Nun räumen SPD/CDU ein, keinen blassen Schimmer zu haben wie es um Barrierefreiheit an den #Schulen bestellt ist und verweisen auf die Verantwortung der #Kommunen. linksfraktionmv.de/politik/a…#ltmv
SPD und CDU in #mv müssen endlich ihre Verantwortung für die #Schulsozialarbeit wahrnehmen und für eine wirklich zukunftssichere Finanzierung aus einer Hand sorgen. Nur so kann auch den Mitarbeiter*innen Sicherheit für ihre Arbeit gegeben werden. linksfraktionmv.de/politik/a…#ltmv
Wenn 46 Vorkommnissen aus dem Spektrum "politisch motivierte Kriminalität" links 200 Fälle PMK #rechts gegenüberstehen, dann wird deutlich, dass sich #mv nicht erlauben kann und darf, auf dem rechten Auge blind zu sein. linksfraktionmv.de/politik/a…#ltmv
Waren es 2011 noch 15 842 Studierende in #mv, die #BAföG bekamen, so ging dieser Wert 2019 auf 10 043 zurück. Eine BAföG-Reform ist dringend nötig! linksfraktionmv.de/politik/a…#ltmv
Mittel zu Werbungszwecken für die #Gleichstellung im LHH von #mv wurden 2019 nur zu 50% genutzt. Gleichstellung muss endlich Querschnittsaufgabe in allen Ministerien und strategisch koordiniert werden. linksfraktionmv.de/politik/a…#ltmv