Während es nicht mehr die #NPD braucht, um rassistische Positionen in den Parlamenten wie dem #ltmv zu verbreiten, kann sich die #Neonazi-Szene wieder ungestört ihrem ‚Kerngeschäft‘ widmen: Menschenverachtende Ideologie, Anschläge, Morde. linksfraktionmv.de/politik/a…#noafd#NSU
Statt zu drohen, dass künftig keine #Polizei aus #mv mehr nach #Berlin geschickt wird - was dem Grundsatz der Amtshilfe widerspräche - sollte @LorenzCaffier im Rahmen der IMK anregen, ob die Berliner Regelungen auch für andere BuLä Vorbild sein können. linksfraktionmv.de/politik/a…
Hier #nordkreuz, da #zuflucht. Nicht nur in #mv halten rechtsextreme #Prepper "Schießtrainings" ab. Wir wollen endlich wissen, was die Landesreg. über die Vernetzung der Szene weiß - und ob sie mit den Behörden in Sachsen-Anhalt zusammenarbeitet. linksfraktionmv.de/politik/a…#ltmv
SPD und CDU geht Prinzipienreiterei bei der Umsetzung des #Wohlfahrt|sgesetzes vor Sacharbeit. Anders ist es nicht zu erklären, warum sie heute unserem Antrag auf Verschiebung über die Abstimmung nicht zugestimmt haben. linksfraktionmv.de/politik/a…#ltmv#mv
Es bleibt für alle Menschen in #mv weiterhin schwer nachvollziehbar, wer bei der Entstehung von Gesetzen mitgewirkt hat. SPD und CDU hatten heute keine überzeugenden Gründe für die Ablehnung unseres Gesetzesvorschlags für mehr #Transparenz im #ltmvlinksfraktionmv.de/politik/a…
Veranstaltung: Morgen 8 Uhr vor dem #Schwerin|er Schloss
Morgen stimmen die Abgeordneten im #Schwerin|er Landtag über einen Antrag der @LinksfraktionMV ab. Diese fordert darin ein eigenes Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus den griech. Lagern.
facebook.com/events/s/fur-ei…
Nun soll ein Corona-Zukunftsrat kommen. Einen Corona-Beirat fordert die @LinksfraktionMV seit Wochen! Nun gut. Bin gespannt, ob die Fraktionen auch mitmachen oder nur Teilnehmer*innen vorschlagen dürfen...#ltmv