Hand aufs Herz: Der Volksentscheid zur Verfassung von 1994 war eine Formalie. Und ganze zwei Volksentscheide in 25 Jahren Demokratie in M-V sind ein gutes Argument, dass die Hürden eindeutig zu hoch sind. Was das Sammeln angeht: Auf welchen Erfahrungen beruht ihre These?
Und wir dachten immer, §103 StGB "Majestätsbeleidigung" wäre ab 1.1.2018 in Folge der Causa @janboehm gestrichen. Das scheint bei Teilen der Justiz in #mv noch nicht angekommen zu sein...bit.ly/2Nul1R2
Es gab in M-V bisher nur einen Volksentscheid - zur Gerichtsstrukturreform. Den haben wir maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Dabei ging es nicht um Klientelpolitik, sondern um den Erhalt öffentlicher Infrastruktur. Und das betrifft alle.
Seit Jahren fordern wir im #ltmv mehr @Demokratie_MV. von "unten" z.B. in Form von Volksbegehren. Aber Bürger*innen, die selbstständig entscheiden wollen, scheinen der Landesregierung von #mv suspekt zu sein...
#mv hat die höchste Abrecher*innenquote bei Auszubildenden im Bundesvergleich. Das thematisieren wir seit Jahren im #ltmv und - die IHK übrigens auch... bit.ly/2LuhXCE
Im Bund im Juni 2015 und im Januar 2017 im #ltmv abgesegnet und nun von der Landesregierung von #mv endlich aus dem Käfig gelassen: der zahnlose Tiger Mietpreisbremse. Ein klarer Fall von Tierquälerei, findet auch @eva_kroeger bit.ly/2wt3f9o@DMBMieterbund
Die @LinksfraktionMV in Mecklenburg-Vorpommern will nach dem Vorbild des Bundes auch für ausscheidende Landesminister eine vorgeschriebene Frist für deren möglichen Wechsel in die Wirtschaft. bit.ly/2wwg2bo#karenzzeit
#Chemitz ist überall und in #mv am häufigsten. Schluß mit der Diffamierung von #Antifaschist *innen und den menschenverachtenden und rassistischen Sprüchen von Mitgliedern der sogenannten "Alternative" auch im #ltmv! #nonazis
Übel! Laut @statista_com liegt Sachsen-Anhalt auf dem 3. Platz rechtsextremer Gewalttaten. Der CDU-Generalsekretär @schulzeeuropa will den Verein #Miteinander nun auflösen, der sich für ein weltoffenes, gewaltfreies Sachsen-Anhalt und für Opfer rechter Gewalt einsetzt.
Smart City und wo und wie wohnen eigentlich die Menschen? Ein Thema gerade auf unserer Klausur mit @LinksfraktionB und @SenSWBerlin @KLompscher @eva_kroeger #ltmv#wohnen#SmartCity
Weder kühn noch wirr, sondern wahr. Aber das weiß auch die @CDUMV. Und "solides Haushalten" hat die @CDUMV mit den Wahlkreisgeschenken für ihre Abgeordneten auf Steuerkosten aka "Strategiefond" bewiesen...
Das wagen wir zu bezweifeln. Eine gute Lehrer*in macht zuallererst Vermittlungskompetenz aus. Fachdidaktik, Pädagogik, Psychologie. Und das ist, wenn auch noch viel zu wenig, Bestandteil eines Lehramtsstudiums.