Wir waren auch für den schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung, selbstverst. mit sozialer Abfederung und neuen beruflichen Perspektiven für die Beschäftigten.
Die Ausstiegspläne liegen jetzt fest. Gleichzeitig wird der Ausbau der erneuerbaren Energien immer noch behindert.
DIE LINKE hat den Rückzug der Kanzlerin vom Austiegsplan aus der Atomenergie, der ja noch von der rot-grünen Bundesregierung vereinbart worden war, scharf kritisiert. Wir wollten selbstverständlich nicht später aussteigen.
Das Dokument ist uns wohl bekannt. Deutschland hätte zeitiger den Ausstieg schaffen können. Wenn wir jetzt auflisten würden, was diese Bundesregierung alles versäumt hat, dann wird das ein tagesfüllendes Programm.
Der Bedarf an Gas wird also zunehmen. Die USA wollen gern ihr Fracking-Gas loswerden und das offenbar mit allen Mitteln. Wie verlässlich die USA in der Handelspolitik sind, konnte in den letzten Jahren sehr gut nachvollzogen werden.
Durch den beschlossenen Zeitplan zum Atom- und Kohleausstieg und die Versäumnisse bei der Energiewende werden wir auf Erdgas angewiesen sein, als Brückentechnologie. Eine Verlängerung der Laufzeiten für Atom- und Kohlekraftwerke kommt für uns nicht in Frage.
Deutschland hat unter der Schwarz-Roten Bundesregierung die Energiewende nicht entscheidend vorangebracht. Im Gegenteil. Der Ausbau Erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergie wurde abgewürgt.
💬 "Die Kommunen müssen weiter auf die von der Landesregierung versprochenen 200 000 Euro pro Gemeinde warten, mit der #Altschulden aus dem DDR-Wohnungsbau abgebaut werden sollen", so unsere kommunalpolitische Sprecherin Jeannine Rösler. #ltmvbit.ly/2XeFMXh
"Wenn Unternehmen weiterarbeiten sollen, dann müssen auch #Betriebskantinen geöffnet bleiben. Diese sind dann systemrelevant und arbeiten ebenfalls mit Hygienekonzepten." #ltmv 2/2 linksfraktionmv.de/politik/a…
.@SimoneOldenburg: "Meine Fraktion erwartet von den Unternehmen im Land, die weiter produzieren dürfen, dass sie ihre #Hygienekonzepte dahingehend weiterentwickeln, auch in den Produktionsstätten Kontakte so wenig wie möglich zuzulassen." #ltmv 1/2
Wir fordern gemeinsam mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die #Impfung von Lehrkräften sowie Erzieher*Innen umgehend vorzuziehen. svz.de/regionales/mecklenbur…#ltmv @SimoneOldenburg @gewmv
Außerdem ist die Sanktionspolitik der USA sehr durchsichtig. Bezüglich von Nordstream geht es um knallharte wirtschaftliche und strategische Interessen. Die russischen Sanktionen befürworte ich ebensowenig, aber sie sind eine Reaktion auf die Feindseligkeiten des Westens. 3/3
Ein Land wo Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. Die Wahrnehmung und der Protest dagegen aus Deutschlands offizieller Politik ist allerdings sehr selektiv, je nachdem wie die weltpolitische Interessenlage Deutschlands aussieht. 2/3
Menschenrechtsverletzungen sind nirgends zu tolerieren. Leider ist Russland nicht das einzige Land, wo Solches passiert. Man sehe sich nur einmal viele Länder an, aus denen Deutschland Rohöl importiert. Zum Beispiel Saudi- Arabien. 1/3
"#NordStream2 dient der Energiesicherheit in M-V, Deutschland und Europa. Den Erpressungsversuchen, Sanktionen und Drohungen der US-Administration muss entschieden entgegengetreten werden", so unsere energiepol. Sprecherin Dr. Mignon Schwenke. #ltmvbit.ly/3rYKvKP