Zum 11. Jahrestag der Selbstenttarnung des #NSU ein Thread unseres innenpolitischen Sprechers @michael_noetzel: „Seit mehr als einem Jahrzehnt wissen wir um den NSU. Wir kennen seine Ideologie und seine abscheulichen Taten. (1/8)

Das mörderische Netzwerk, welches die rassistische Terrorserie ermöglichte, kennen wir allerdings lediglich in Ansätzen. Vieles von dem, was in den zurückliegenden Jahren über den NSU-Komplex bekannt wurde, verdanken wir investigativem Journalismus (2/8)

und antifaschistischen Recherchestrukturen. Die kürzlich durch Jan Böhmermann und ‚Frag den Staat‘ veröffentlichte ‚NSU-Akte‘ aus Hessen offenbart die Rolle des Verfassungsschutzes im NSU-Komplex exemplarisch: (3/8)

Die Behörde sammelte durch alimentierte Neonazi-Spitzel relevante Hinweise, war jedoch nicht willens oder gar unfähig, die Informationen zu verarbeiten und blockierte selbst nach Bekanntwerden einer braunen Terrorserie die Aufklärung. (4/8)

Wir sind noch lange nicht am Ende der Aufklärung. Auch in Mecklenburg-Vorpommern liegt vieles im Dunkeln. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass wir erneut einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen eingerichtet haben.(5/8)

Wir mussten durch die bisherigen Vernehmungen den Eindruck gewinnen, dass die Nachermittlungen zum NSU stellenweisen lückenhaft und oberflächlich geführt wurden. Floskeln à la ‚Wir haben alles getan‘, wie sie stets aus dem CDU-geführten Innenministerium zu hören waren, (6/8)

entpuppen sich zunehmend als Märchen. Die Angehörigen des ermordeten Mehmet Turguts fordern zu Recht umfassende Aufklärung. Den Betroffenen rechten Terrors wurde viel zu lange nicht zugehört, ihren Aussagen kein Glauben geschenkt. (7/8)

Als Landtag müssen wir die politische Verantwortung für das Geschehene übernehmen. Es ist zudem an der Zeit, den Neudierkower Weg in Rostock Toitenwinkel, wo sich der Tatort des NSU befindet, zum Gedenken an Mehmet Turgut umzubenennen.“ @michael_noetzel (8/8)