Wir machen deutlich so oft es geht: ❗️#Übergewinne müssen besteuert werden! Eine Politik auf Kosten der Ärmsten lehnen wir entschieden ab. Hier lassen wir uns von FDP/Grünen/CDU nicht die Butter vom Brot nehmen. Weg mit der #Gasumlage!

❗️#Gleichstellung und #Antidiskriminierung auf allen Ebenen: Ein starkes Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm ist zwar notwendig, aber nicht ausreichend. Gleichstellung ist ein Querschnittsthema und muss in allen gesellschaftlichen Bereichen durchgesetzt werden! #Feminismus

Tag 3 der #Landtagssitzung beginnt mit einer Aussprache zu den rassistischen Pogromen Rostock-Lichtenhagen. ❗️Wir richten den Blick auf die Betroffenen und fordern weiterhin Aufklärung der damaligen Ereignisse. Die Eskalation war vorsätzlich!

❗️Die rassistische Gewalt von #Lichtenhagen war kein Einzelfall! @eva_kroeger macht deutlich: Rechtsextreme #Gewalt darf nicht verharmlost werden, die Perspektive von #Betroffenen muss im Fokus stehen. Es braucht keine #Symbolpolitik, sondern echte Zusammenarbeit! #FCKNZS

Zum Antrag der CDU/Grüne, die #Kindertagesförderung bundesweit einheitlich zu definieren: ❗️#Beitragsfreiheit darf nicht gegen mehr #Qualität ausgespielt werden! Verbesserung der Qualität und Entlastung von Eltern gehen für uns Hand in Hand. #Bildungspolitik mit links eben ;)

❗️Der Antrag der CDU „Bundesprogramm #Sprach-#Kita fortführen“ macht vor allem deutlich, wie Grüne und FDP auf Bundesebene versagen. Sie haben den Antrag nicht mitgezeichnet. Vielleicht, weil die grüne Bundesfamilienministerin und der gelbe Bundesfinanzminister das vorläufige 1/3

Aus der Sprach-Kitas zu verantworten haben? Unsere Fraktionsvorsitzende Jeannine Rösler hierzu: „Die Grünen sind gut beraten, ihr soziales Gewissen zu suchen und die FDP sich eines zuzulegen.“ 2/3

Wir freuen uns stattdessen über die Bundesratsinitiative zur Erhaltung der Förderung von Sprach-Kitas und hoffen, dass dieser am 16.09. im Bundesrat zugestimmt wird! 3/3

❗️Wir unterstützen ein 365-Euro-Ticket für ALLE! Damit es auch ALLE nutzen können, brauchen wir auch mehr Angebot, Personal und Fahrzeuge.