❗️#Proteste gegen die soziale Kälte sind legitim! #DIELINKE grenzt sich klar von #Nazis ab - hat sie schon immer, wird sie auch immer. Es stehen Existenzen auf dem Spiel und demokratischer Protest darf nicht diffamiert werden!
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❗️#Campingtourismus modernisieren - Wir machen #Urlaub in #MV noch attraktiver! Nicht nur für Campinghäuser und #Wohnwagen, auch für die Errichtung von #TinyHouses!
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Weiter geht es an Tag 2 der #Landstagssitzung mit: ❗️ Mieter*innenrechte stärken! Wir setzen uns dafür ein, dass der #Kündigungsschutz erweitert wird. Denn Sorgen gibt es momentan genug - die steigenden #Preise dürfen nicht auch noch zu Sorgen um #Wohnungslosigkeit führen.
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Wir machen deutlich so oft es geht: ❗️#Übergewinne müssen besteuert werden! Eine Politik auf Kosten der Ärmsten lehnen wir entschieden ab. Hier lassen wir uns von FDP/Grünen/CDU nicht die Butter vom Brot nehmen. Weg mit der #Gasumlage!
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❗️#Gleichstellung und #Antidiskriminierung auf allen Ebenen: Ein starkes Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm ist zwar notwendig, aber nicht ausreichend. Gleichstellung ist ein Querschnittsthema und muss in allen gesellschaftlichen Bereichen durchgesetzt werden! #Feminismus
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Tag 3 der #Landtagssitzung beginnt mit einer Aussprache zu den rassistischen Pogromen Rostock-Lichtenhagen. ❗️Wir richten den Blick auf die Betroffenen und fordern weiterhin Aufklärung der damaligen Ereignisse. Die Eskalation war vorsätzlich!
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❗️Die rassistische Gewalt von #Lichtenhagen war kein Einzelfall! @eva_kroeger macht deutlich: Rechtsextreme #Gewalt darf nicht verharmlost werden, die Perspektive von #Betroffenen muss im Fokus stehen. Es braucht keine #Symbolpolitik, sondern echte Zusammenarbeit! #FCKNZS
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Zum Antrag der CDU/Grüne, die #Kindertagesförderung bundesweit einheitlich zu definieren: ❗️#Beitragsfreiheit darf nicht gegen mehr #Qualität ausgespielt werden! Verbesserung der Qualität und Entlastung von Eltern gehen für uns Hand in Hand. #Bildungspolitik mit links eben ;)
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❗️Der Antrag der CDU „Bundesprogramm #Sprach-#Kita fortführen“ macht vor allem deutlich, wie Grüne und FDP auf Bundesebene versagen. Sie haben den Antrag nicht mitgezeichnet. Vielleicht, weil die grüne Bundesfamilienministerin und der gelbe Bundesfinanzminister das vorläufige 1/3
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Aus der Sprach-Kitas zu verantworten haben? Unsere Fraktionsvorsitzende Jeannine Rösler hierzu: „Die Grünen sind gut beraten, ihr soziales Gewissen zu suchen und die FDP sich eines zuzulegen.“ 2/3
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Wir freuen uns stattdessen über die Bundesratsinitiative zur Erhaltung der Förderung von Sprach-Kitas und hoffen, dass dieser am 16.09. im Bundesrat zugestimmt wird! 3/3

Sep 9, 2022 · 1:58 PM UTC

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❗️Wir unterstützen ein 365-Euro-Ticket für ALLE! Damit es auch ALLE nutzen können, brauchen wir auch mehr Angebot, Personal und Fahrzeuge.