Die Erkenntnisse aus der 10. Sitzung des Untersuchungsausschusses zur #Aufklärung der #NSU-Aktivitäten und anderer rechtsterroristischer Strukturen haben wir für Euch in folgendem Thread zusammengefasst 🧵
#MV #Linksfraktion #Rassismus #RassismusTötet @nsuwatch @michael_noetzel
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Der erste Zeuge, der Beamte Pe. Sch., ermittelte bereits im Rahmen der NSU-Raubüberfälle in Stralsund am 7.11.2006 und 18.1.2007. Nach der Selbstenttarnung des NSU leitete er den EA Stralsund in der BAO TRIO M-V. Hauptaufgabe sei es gewesen, Ermittlungsaufträge abzuarbeiten.
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ein Abgleich von Kamerabildern, auf denen einer der Täter als Linkshänder zu erkennen war, und der einheitliche „Modus Operandi“ gewesen. Bei beiden Überfällen seien die Täter äußerst aggressiv aufgetreten.
Aug 31, 2022 · 2:01 PM UTC
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In beiden Fällen kam es zu einer Schussabgabe, wobei die fehlenden Projektile laut dem Zeugen auf Schreckschussmunition deuten könnten. Die Angestellten der Sparkasse seien zum Teil lange krankgeschrieben und in psychologischer Behandlung gewesen.
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Eine Angestellte sei durch die traumatische Erfahrung dauerhaft arbeitsunfähig geworden. Die Überfälle in Stralsund weisen innerhalb der NSU-Raubserie mehrere Besonderheiten auf:
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Es sind die einzigen Überfälle außerhalb des bekannten Wohnumfeldes des NSU-Kerntrios (Sachsen, Thüringen). Die Beute, insbesondere die des zweiten Überfalls, ist im Vergleich zu den anderen Raubstraftaten ungewöhnlich hoch.
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Die Sparkasse in Stralsund ist die einzige Bank, welche durch den NSU zwei Mal „erfolgreich“ überfallen wurde. Der Zeuge ergänzte weitere Besonderheiten:
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Während sich die meisten Täter von Banküberfällen mit dem Geld aus dem Kassenraum begnügen würden, drängten NSU-Täter auf das Geld im Tresorraum. Der Tresor sei zudem erst am Tag vor dem 2. Überfall im Januar 2007 aufgefüllt worden.
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Er (der Zeuge) habe in der BAO TRIO M-V nicht den Auftrag gehabt, Thesen zu diesen Besonderheiten zu verfolgen.
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Der zweite Zeuge, Gu. Ne., war im „EA Zentrale Auswertung“ der BAO TRIO M-V für die Abarbeitung verschiedener Spuren zuständig. Er bearbeitete uA Vorgänge zu RA Eisenecker, Mitgliedern des Thüringer Heimatschutzes in M-V, und zum mutmaßlichen Europa-Chef der Hammerskins, Ma. Re.
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Zu den einzelnen Komplexen war der Zeuge jedoch nicht auskunftsfähig, da er sich zum Teil nicht erinnerte und zum Teil nur oberflächlich mit den o.g. Vorgängen betraut war.
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Kern seiner Aufgabe sei die Recherche in polizeilichen Datenbanken gewesen. Was mit den Ergebnissen passierte, entzog sich seiner Kenntnis. Eine „zentrale Auswertung“ aller Spuren und Erkenntnisse hat er nicht vorgenommen. Unklar blieb, ob und wo dies überhaupt geschehen ist.
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Der dritte Zeuge, Mi. Ph., leitete die BAO TRIO M-V ab November 2011, deren Personalbestand im Juni 2012 bereits auf 3 reduziert wurde. Der Zeuge gab einen groben Überblick zu den durchgeführten Ermittlungen nach der Selbstenttarnung des NSU.
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Einer der Schwerpunkte der Vernehmung stellte die Zusammenarbeit mit anderen Behörden dar, die der Zeuge als durchweg positiv darzustellen versuchte. Diverse Dokumente deuten jedoch auf einen problematischen Umgang zwischen verschiedenen Stellen der NSU-Aufarbeitung hin.
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So beschwerten sich Mitarbeiter der BAO TRIO M-V über Informationsdefizite und -löcher, die es unmöglich gemacht hätten, Zusammenhänge im NSU-Komplex zu erkennen. Vor allem sei ihnen wiederholt der Zugang zu Akten und Vernehmungen des BKA verwehrt worden.
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Insbesondere der Landesverfassungsschutz zog den Unmut von BAO-Mitarbeitern auf sich. Der Geheimdienst habe auf Anfragen erst nach mehrmaligen Aufforderungen und nach Wochen bzw. Monaten reagiert.
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