Zur Ablehnung des Dringlichkeitsantrags der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: "Dieser Antrag kann schon allein aus haushaltsrechtlichen Gründen keine Mehrheit finden. 1/2
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@torstenkoplin : "Deshalb bleibe ich bei meiner Einschätzung, dass der Antrag zuvörderst das Ziel verfolgt hat, die Koalition vorzuführen und an den Pranger zu stellen.“ bit.ly/3CBMTwR / #ltmv / 2/2

Mar 11, 2022 · 4:22 PM UTC

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Replying to @LinksfraktionMV @torstenkoplin
Welche Mittel für Flüchtlinge aus der Ukraine in MV werden denn jetzt bereitgestellt? Da wäre das Haushaltsrecht ev. parteiübergreifend weniger eine Ausrede.
🇺🇦🕊 B’90/GRÜNE Fraktion MV @GruenerLandtag
11 Mar 2022
Replying to @GruenerLandtag
Zum Antrag: landtag-mv.de/fileadmin/medi…
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