earlier replies
Replying to @LinksfraktionMV @damm_hannes
, um etwas zu verbessern, sondern ist ein Schritt zurück. Und der Vorschlag der Grünen würde genauso nur für Neuanlagen gelten, wie beim Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz. Wenn aber derzeit kaum neue Anlage durch das Genehmigungsverfahren kommen, sondern nur „Altfälle“ (2)
1
genehmigt werden, bringt der Vorschlag weniger Geld für die Gemeinden, keine direkte Beteiligung für die Menschen und wird genauso schleppend anlaufen wie das Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz. Auch die Position ausschließlich die Standortgemeinde am Ertrag teilhaben zu (3)
1
lassen, könnte in vielen Fällen das Akzeptanzproblem noch verschärfen. Der Radius von 5 Kilometer war damals vielleicht etwas zu weit gefasst, aber eng angrenzende Gemeinden in die Röhre schauen zu lassen, wird eher zu Frust und (4)
1
Unverständnis führen, da die optische Belastung eines Windparks selten nur die Standortgemeinde betrifft. Fazit: Ein gut gemeinter aber nicht zu Ende gedachter Vorstoß. So geht soziale #Energiewende leider nicht. 👎 (5)
2
Beim dem von euch zum Vergleich herangezogen Windpark wurden 5% der Anteile von 3.9 Mio€ verkauft also ca. 200.000€ - darauf die Rendite von 4% = 8.000€ im Januar für die Bürger. Nach unserem Modelle wären es 2% vom Gewinn = ca 70.000€ also 10 Mal mehr. Das ist die Realität.
1
Das entspricht so nicht den Tatsachen. Dein Argument wird schon dadurch widerlegt, dass in 2 Fällen, wo das Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz gegriffen hat, über das gesetzliche Minimum hinaus gegangen wurde und außerhalb des Erwerbs von Anteilen Lösungen für eine (1)
1
1
1
Beteiligung gemeinsam mit den Menschen gefunden wurden. Zudem gibt es neben dem Weg über den Erwerb von Anteil ausdrücklich mehr Optionen (Sparprodukte, günstiger Strompreis, Ausgleichsabgabe etc.). Bitte nochmal in das Gesetz schauen!! Zudem wurde durch SPD und CDU nun auch (2)
1
1
die Regelung aus dem EEG 2021 (Abgabe 0,2 Cent je Kilowattstunde) als Alternative aufgenommen. Das hat die Linksfraktion nicht unterstützt, da Investoren nun natürlich diese Option nutzen werden, da sie die Abgabe über das EEG-Konto erstattet bekommen. (3)
1
1
Aber selbst diese Regelung, die wir als Linksfraktion für zu wenig erachten, bringt mehr als Euer Vorschlag einer 2 Prozent Abgabe. Also: Vorstoß gut gemeint war, aber Schritt zurück👉 Schaufensterpolitik at it’s best. (4)🤷‍♀️
4
1
Nett gemeint, dass Sparprodukte etc. im Gesetz stehen, es wurden aber nur Anteile angeboten, ja mehr als die verpflichtenden 20% (nämlich 100%), aber was nützt das, wenn nur 5% überhaupt verkauft werden, weil die Menschen in MV sich das eben gar nicht nicht leisten können?!
1
Replying to @damm_hannes
Im Fall Schönberg ist es richtig, dass der Weg über die Zeichnung von Anteilen gegangen wurde. Und ja, die Beteiligung war schwach. Aber das zeigt doch, dass die anderen Wege, die das Gesetz zulässt, eine bessere Option sind. (1)

Jul 28, 2021 · 7:55 AM UTC

2
2
1
Replying to @LinksfraktionMV @damm_hannes
Das Gesetz bietet noch Spielraum, aber Fakt ist: Bei eurem Vorschlag bekommt eine einzige Gemeinde einen kleinen Anteil am Erlös. Die Menschen selbst werden von einer direkten Beteiligung (in welcher Form auch immer ) per se ausgeschlossen. (1)
2
1
Deshalb sind wir dafür an dem bestehenden Gesetz zu feilen und z.B. die Optionen wie deutlich vergünstigter Strompreis, jährliche Abgabe an die Gemeinde etc. attraktiver zu machen als den Weg über eine Anteilszeichnung anstatt nun wieder einen komplett neuen Weg zu gehen... (2)
2
1
more replies
Replying to @LinksfraktionMV
Wollt ihr nicht verstehen, dass genau das das Problem ist? Durch Wahlfreiheit des Betreibers im Gesetz & die komplexen Modelle wird am Ende garnix umgesetzt -> kein Nutzen für Bürger. Verpflichtend 2% Ertrag an die Kommunen ist einfach nachvollziehbar, umsetzbar & sozialgerecht.