Warum die @LinksfraktionMV hier den Nebelkerzen der Regierungskoalition folgt und das insgesamt, aber eben besonders unter sozialen Gesichtspunkten, desaströse Gesetz der Regierung über den Klee lobt und den Grünen Vorschlag öffentlich angreift ist mir völlig schleierhaft. 7/💨

Wenn das, was am Ende bei 2 % vom Ertrag bei rumkommt weniger ist, als das, was im Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz und selbst weniger als die von 0,2 Cent je Kilowattstunde aus dem neuen EEG 2021 (siehe dazu §§36k) ist, dann ist der Vorschlag einfach nicht tauglich (1)

, um etwas zu verbessern, sondern ist ein Schritt zurück. Und der Vorschlag der Grünen würde genauso nur für Neuanlagen gelten, wie beim Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz. Wenn aber derzeit kaum neue Anlage durch das Genehmigungsverfahren kommen, sondern nur „Altfälle“ (2)

genehmigt werden, bringt der Vorschlag weniger Geld für die Gemeinden, keine direkte Beteiligung für die Menschen und wird genauso schleppend anlaufen wie das Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz. Auch die Position ausschließlich die Standortgemeinde am Ertrag teilhaben zu (3)

lassen, könnte in vielen Fällen das Akzeptanzproblem noch verschärfen. Der Radius von 5 Kilometer war damals vielleicht etwas zu weit gefasst, aber eng angrenzende Gemeinden in die Röhre schauen zu lassen, wird eher zu Frust und (4)

Unverständnis führen, da die optische Belastung eines Windparks selten nur die Standortgemeinde betrifft. Fazit: Ein gut gemeinter aber nicht zu Ende gedachter Vorstoß. So geht soziale #Energiewende leider nicht. 👎 (5)

Beim dem von euch zum Vergleich herangezogen Windpark wurden 5% der Anteile von 3.9 Mio€ verkauft also ca. 200.000€ - darauf die Rendite von 4% = 8.000€ im Januar für die Bürger. Nach unserem Modelle wären es 2% vom Gewinn = ca 70.000€ also 10 Mal mehr. Das ist die Realität.

Das entspricht so nicht den Tatsachen. Dein Argument wird schon dadurch widerlegt, dass in 2 Fällen, wo das Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz gegriffen hat, über das gesetzliche Minimum hinaus gegangen wurde und außerhalb des Erwerbs von Anteilen Lösungen für eine (1)

Beteiligung gemeinsam mit den Menschen gefunden wurden. Zudem gibt es neben dem Weg über den Erwerb von Anteil ausdrücklich mehr Optionen (Sparprodukte, günstiger Strompreis, Ausgleichsabgabe etc.). Bitte nochmal in das Gesetz schauen!! Zudem wurde durch SPD und CDU nun auch (2)

die Regelung aus dem EEG 2021 (Abgabe 0,2 Cent je Kilowattstunde) als Alternative aufgenommen. Das hat die Linksfraktion nicht unterstützt, da Investoren nun natürlich diese Option nutzen werden, da sie die Abgabe über das EEG-Konto erstattet bekommen. (3)