Wann legt die @LinksfraktionMV eigentlich endlich einen eigenen Pandemie Plan vor? Wie steht ihr zu Abschiebungen wenn ihr regiert? Was ist euer Klimaziel? Am 26.09. ist Landtagswahl. Habt ihr n Plan oder bleibt ihr Opposition?
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denkst du ernsthaft das überzeugt irgendwen? Nach #r2g? Nach Thüringen? Nach wagenknecht? Inmitten der größten Umverteilung von unten nach oben der letzten 50 Jahre? Wie steht ihr in MV konkret zu Abschiebungen? Klimagerechtigkeit? Wie beendet ihr die Coronaseuche?
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Oder anders gesagt: Wenn ihr dazu selbstredent schon geliefert habt, muss das an mir vorbeigegangen sein. Ich sehe gerade viel Schweigen. Im besten Falle. (schaut kurz in Richtung nordstream 2) bin ehrlich gespannt ob da noch mehr kommt.
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Alles durchgelesen, ein Plan zur pandemiebekämpfung hab ich nicht gefunden, eher ein erstaunliches hin und her: 'ja, harter lockdown und trotzdem teilöffnung der schulen' 'für ein menschlichere asylpolitik' nicht 'wir werden alle Abschiebungen stoppen' Konkrete Forderungen
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Unsere Grundposition ist und bleibt die Ablehnung von Abschiebungen und das mit oder ohne Regierungsverantwortung. Zugleich bekennen wir uns zum Grundgesetz und damit auch zu rechtsstaatlichen Prinzipien.
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Replying to @LinksfraktionMV @bildwerkrostock
Wir treten dafür ein, bei der Umsetzung bundesrechtlicher Vorgaben die bestehenden landesrechtlichen Ermessungsspielräume konsequent auszuschöpfen.

Mar 24, 2021 · 8:36 AM UTC

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Replying to @LinksfraktionMV @bildwerkrostock
Wir wenden uns zudem gegen Einschränkungen des Kirchenasyls und wollen die Härtefallkommission des Landes reformieren im Sinne einer humanitären Asylpolitik.
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Replying to @LinksfraktionMV
Achso, ich dachte eine linke Landesregierung würde sich zur Not auch mit dem Bund juristisch anlegen, Ermessensspielräume und andere sogenannten Sachzwänge nicht akzeptieren, wenn es um ganz konkrete Menschenleben geht. Aber das ist vlt auch nur meine Vorstellung von Integrität.