Die @LinksfraktionMV hat ein #Klimaschutzgesetz für #MV vorgelegt – zu 80% #abgeschrieben. Der Entwurf ist vom Thüringer Gesetz (@gruenethl) kopiert, weitere Punkte aus dem Gesetzesentwurf von @gruenerLandtag von 2016. #allesnurgeklaut (@sebkrumbiegel)
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Die Vorwürfe sind peinlich. In dem Gesetzentwurf steht, dass sich bei einigen Regelungen an das Gesetz in Thüringen angelehnt wurde. Es ist uns neu, dass die Grünen in Thüringen allein regieren. 1/3
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Wir dachten das @bodoramelow und die @Linke_Thl, zu der wir einen sehr guten Kontakt haben, in einer Koalition sind. Schade das die Grünen nur versuchen wollen, unserem Vorstoß zu schaden, anstatt mit uns gemeinsam für mehr Klimaschutz zu kämpfen. 🤝2/3
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Aber damit wird bereits klar, was wichtiger wiegt. Nicht der #Klimaschutz, sondern politische Profilierung mithilfe von fadenscheinigen Argumenten. 3/3 @die_linke_th
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