.@petrimv: "Meine Fraktion nimmt die Entscheidungen des Innenministers mit Respekt zur Kenntnis – zumal in der jüngsten Sondersitzung des Innenausschusses zum Thema noch jegliche politische Verantwortung ausdrücklich abgelehnt wurde." 1/3 bit.ly/3sp5Ayf
Nordkurier @Nordkurier
13 Jan 2021
#MV-Innenminister Torsten Renz (#CDU) hat nach wochenlangem Schweigen personelle Konsequenzen gezogen. Der in die Kritik geratene Chef des Verfassungsschutzes, Reinhard Müller, wurde in den Ruhestand geschickt. nordkurier.de/mecklenburg-vo…
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"Die geplante Einsetzung einer Kommission zur Untersuchung der Strukturen und Abläufe in der Verfassungsschutzbehörde machen deutlich, dass es offenbar um massive Mängel und Verwerfungen geht. 2/3
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"Überfällig war auch der personelle Neuanfang, mit dem Minister #Renz das verlorengegangene Vertrauen in die Behörde wiederherstellen will. Meine Fraktion erwartet eine konsequente Aufklärung der Vorgänge und eine zügige entsprechende Unterrichtung des Landtags.“ 3/3 #ltmv

Jan 13, 2021 · 3:11 PM UTC
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