1/2 Grad stellt @petrimv unseren Antrag zum Thema "Reichskriegsflaggen verbieten" vor. Auch in anderen Ländern und auf Bundesebene wurden die Stimmen derer laut, die spätestens jetzt nicht länger wollen, dass diese Nazi-Symbolik einfach so in der Öffentlichkeit verwendet werden
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2/3 darf. In #Bremen und Nordrhein-Westfalen wurde so - nicht einmal einen Monat nach dem medienwirksamen Vorfall in #Berlin, der das Thema erneut in den Fokus stellte - das Zeigen von #Reichskriegsflaggen verboten." #ltmv
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Nach dem Erlass vom Dienstag erhoffen wir uns eine breite Zustimmung zu unserem Antrag. 👍 ndr.de/nachrichten/mecklenbu…
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Die @SPDLandtagMV unterstützt den Erlass und fordert weitergehende Regelungen. @JulianBarlen fordert "eine bundesweit klare, einheitliche Regelung, die keine Missverständnisse aufkommen lässt."
Oct 30, 2020 · 11:58 AM UTC
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"Es geht um die Symbolik, die dahinter steht. Menschen benutzen die Flagge missbräuchlich. Ich freue mich auf eine bundeseinheitliche Regelung bei der Bundesinnenminister-Konferenz.", so @ACvA_MdL.
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"Wenn Herr Förster meint, man solle nicht mit Verboten Politik betreiben, dann hält er wohl auch das angestrebte NPD-Verbot für falsch. Das spricht Bände." @petrimv
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