"Der bundesweite teilweise #Lockdown sowie die rigorosen #Kontaktbeschränkungen sind erneut massive Eingriffe in die Grundrechte der Bürger*Innen. Sie machen überdeutlich, dass die Landesparlamente einbezogen werden müssen", sagt @SimoneOldenburg .

wie war die Regierungserklärung, gabs n stream? wie ist die pos der linsfraktiondazu?