"Der bundesweite teilweise #Lockdown sowie die rigorosen #Kontaktbeschränkungen sind erneut massive Eingriffe in die Grundrechte der Bürger*Innen. Sie machen überdeutlich, dass die Landesparlamente einbezogen werden müssen", sagt @SimoneOldenburg .
Bund und Länder haben harte #Einschränkungen zur Eindämmung der #Corona-Pandemie beschlossen. #MV-Ministerpräsidentin Manuela #Schwesig will sich gegen 19 Uhr äußern - hier #live. ndr.de/nachrichten/mecklenbu…
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Ja, die Zeit war da und wir fordern das auch schon seit längerer Zeit im und außerhalb des Parlaments. Hier 2 Anträge von uns dazu: bit.ly/3mDEUq5 / bit.ly/2Jirlhh 💯
Oct 29, 2020 · 8:59 AM UTC
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