Obwohl viele Teile der @spdbt die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung ablehnen, forderte @ManuelaSchwesig kürzlich eine Ausweitung. Die Initiative droht jedoch im Bundesrat zu scheitern.
Bundesrat: Ausschuss lehnt Initiative zur Vorratsdatenspeicherung ab glm.io/151100?t via @golem @LinksfraktionMV #ltmv @BDK_MV @GdP_MV
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"Neben der grundsätzlich umstrittenen Frage einer gesetzlichen Mindestspeicherfrist stellt sich eine ganze Reihe weiterer Fragen. Warum macht sich M-V für eine auf Mutmaßungen beruhende und damit spekulative Gesetzgebung stark?" via @petrimv #ltmv @LorenzCaffier @ManuelaSchwesig
Sep 25, 2020 · 9:09 AM UTC
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