Die letzte Erhebung zu der Frage hatte ein ziemlich eindeutiges Ergebnis. Dementsprechend haben wir uns die Forderung nicht zu Eigen gemacht.
1
2
Die nicht stattgefundene Verfassungsänderung welche dafür notwendig gewesen wäre, hat euch ja dann mega gut gepasst
1
Wenn sich eine Mehrheit für die Absenkung des Wahalters gefunden hätte - bislang gab es diese Mehrheit nicht - hätten wir das akzeptiert. Das sind die Tatsachen.
1
Na dann - es würde mich arg wundern, wenn die @LinksfraktionMV damit ein Problem hat
2
Hat sie nicht. Stattdessen hat sie einen dementsprechenden Gesetzentwurf eingebracht - in 11/18...dokumentation.landtag-mv.de/…... der abgelehnt wurde - sowohl von @cdufraktionmv als auch @SPDLandtagMV.
May 26, 2020 · 11:21 AM UTC
1


