Lösung im Streit um Corona-Listen für Polizei in MV? ndr.de/nachrichten/mecklenbu… gut das die @LinksfraktionMV gestern den Stein ins Rollen brachte! @DerRostocker @ndrmv
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Wie reagieren Sie, wenn ein Mensch wg. #COVID19 stirbt, der zuvor Kontakt zu einem infizierten Polizeibediensteten hatte, der sich wiederum unwissentlich im Dienst bei einer infizierten Person angesteckt hat? Zu sagen, dass das unwahrscheinlich ist, zählt nicht.
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Wie reagieren Sie, wenn man das Wort "Polizeibediensteter" durch das Wort "Beschäftigter im Einzelhandel" oder "Beschäftigter in der Pflege" ersetzt? ....Sie merken selbst, dass Ihre Frage nicht zielführend und am Thema vorbei ist...#COVIDー19
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Ihre Antwort ist ausweichend und am Thema vorbei. Die Frage war zielführend. Wiegt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung mehr, als das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit vieler?
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Das ist ihre Interpretation. Die Frage ist, ob es in Ordnung ist ,für eine Berufsgruppe elementare Rechte über Bord zu werfen - und für eine andere nicht.
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Nochmals. Rechtlich ist hier nichts zu beanstanden. Anders als für den Einzelhandel gibt es die rechtliche Möglichkeit, zumindest die Berufsgruppe Polizei zu schützen.
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Dann ist es fraglich, warum die Ärztekammer M-V und die Verwaltungen in Rostock, Ludwigslust-Parchim und Vorpommern-Rügen hier so große Bedenken haben.
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Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Selbst der Datenschutzbeauftragte hat sein okay gegeben. Es ist schon lange keine juristische Frage mehr, sondern eine politische Haltung, die hier die Debatte bestimmt.
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..und nicht alles was legal ist ist auch legitim. Was den Landesdatenschutzbeauftragten dazu bewogen hat, in der Sache so zu entscheiden, ist für uns nicht nachzuvollziehen. Seinen Kollegen - bspw. in Baden-Würtemberg - scheint es ähnlich zu gehen. taz.de/Datenschutzbeauftragt…

Apr 1, 2020 · 11:18 AM UTC