Erzählen sie das doch bitte in diesem kafkaesken Behördendeutsch den Betroffenen und ihren Angehörigen. Und was das zugrundeliegende SOG angeht kennen sie unsere Meinung.

Warum haben Sie dann diese Ach so schreckliche Regelung im Gesetz nicht geändert, als sie in der Regierungskoalition waren? Die Möglichkeit der Datenübermittlung hat mit der aktuellen Novelle nichts zu tun. Die ist so alt wie das SOG selbst.

Darum geht es hier doch gar nicht. Das Vorgehen ist einfach nicht verhältnismäßig. Es ist und bleibt skandalös, dass unteranderem medizinischem Personal mit Beugehaft gedroht wird, wenn es der ärztlichen Schweigepflicht nachkommt und die Patientendaten nicht herausgibt.

Richtig es geht eben nicht um eine Pauschalkritik am SOG. Und die Quelle für die Behauptung zur "Beugehaft" findet man wo?

Freie Erfindung. Beugehaft 🙄

Sie müssen es ja wissen. Mit freien Erfindungen kennen sie sich ja aus.

Wie meinen Sie das bitte? Ich habe lediglich nach einer Quelle für Ihre Behauptung gefragt. Und sie antworten mir auf diese unsachliche Art?! Kommt da noch eine sachliche Antwort von einer Landtagsfaktion?

Sie waren doch gar nicht gemeint, @MichaTeich. Gemeint war @Hallaschka_HH.

Sie hatten mich aber mit angeschrieben. Bin aber nicht nachtragend. 😉

Interessanter ist ja: Kommt da noch ne inhaltliche Antwort