Wir stehen hinter dem Rostocker Sozialsenator Steffen Bockhahn! welt.de/regionales/mecklenbu… #ltmv #mv #Corona #CoronaPolizei #Datenschutz
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Klar steht die Partei hinter "ihrem" Senator. Seine Argumentation ist ja auch nicht fachlich sondern rein politisch motiviert.
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Wir bedauern, dass sie nicht zwischen Fraktion und Partei zu unterscheiden vermögen. Dass sie unterstellen, es gäbe keine sachlichen Gründe für eine Ablehnung der Stigmatisierung der #Corona-Infizierten in #mv lässt wiederum tief blicken.
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Wenn eine Gefahrenabwehrbehörde mit der anderen Gefahrenabwehrbehörde Informationen wie gesetzlich vorgesehen teilt, damit jede im Rahmen ihrer Zuständigkeit den aktuellen Herausforderungen begegnen kann, hat das nichts, aber auch rein garnichts mit Stigmatisierung zu tun.
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Erzählen sie das doch bitte in diesem kafkaesken Behördendeutsch den Betroffenen und ihren Angehörigen. Und was das zugrundeliegende SOG angeht kennen sie unsere Meinung.
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Warum haben Sie dann diese Ach so schreckliche Regelung im Gesetz nicht geändert, als sie in der Regierungskoalition waren? Die Möglichkeit der Datenübermittlung hat mit der aktuellen Novelle nichts zu tun. Die ist so alt wie das SOG selbst.
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Darum geht es hier doch gar nicht. Das Vorgehen ist einfach nicht verhältnismäßig. Es ist und bleibt skandalös, dass unteranderem medizinischem Personal mit Beugehaft gedroht wird, wenn es der ärztlichen Schweigepflicht nachkommt und die Patientendaten nicht herausgibt.
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Guten Morgen, kann ich heute mit einer Antwort rechnen, wie sie darauf kommen, dass mit Beugehaft gedroht wurde. Wenn ich die heutige Berichterstattung anschaue dürfte das auch @SVZonline @ndrmv @OZlive @ostseewelle_de @Nordkurier interessieren.
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Replying to @MichaTeich @SVZonline @ndrmv @OZlive @ostseewelle_de @Nordkurier
Guten Morgen, selbstverständlich. Die Aussage von gestern muss von uns dahingehend zurückgenommen werden, dass es sich nicht um das medizinische Personal, sondern um das Personal in den Gesundheitsämtern handelt.

Apr 1, 2020 · 7:47 AM UTC

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Replying to @LinksfraktionMV @SVZonline @ndrmv @OZlive @ostseewelle_de @Nordkurier
Aha. Da hat also eine staatliche Stelle einer staatlichen Stelle mitgeteilt, sie in Beugehaft zu nehmen bei Weigerung. Danke für die Klarstellung, gleichwohl mir fehlt der Glaube, da das juristisch nicht möglich ist.