Jetzt endlich weiß ich, warum das SOG novelliert werden musste! 7nd ich dachte immer, es geht um Terrorabwehr...@LinksfraktionMV
CDU-Fraktion MV @cdufraktionmv
11 Mar 2020
Nein zum #SOG und Ja zur Sachbeschädigung? Wir halten‘s da andersrum! Heute diskutiert der #ltmv die Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes für #MV. Die Debatte jetzt hier im Livestream: landtag-mv.de/aktuelles
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Wir können uns nicht vorstellen, dass die Hauseigentümer ähnlich amüsiert wie Sie sind.
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Replying to @cdufraktionmv
Das glauben wir auch. Spätestens wenn sie realisieren, das unter der Federführung der @cdufraktionmv mit dem Gesetz zur #SOGenanntenSicherheit in ihre #Grundrechte eingegriffen wird, dürfte sich die Freude erheblich in Grenzen halten. #ltmv #nosog #sog #sn1103 @petrimv

Mar 11, 2020 · 12:32 PM UTC

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Replying to @LinksfraktionMV @petrimv
Das #SOG wurde am Ende eines parlamentarischen Prozesses mit den Stimmen von @cdufraktionmv und @SPDLandtagMV beschlossen. @LinksfraktionMV konnte frei die eigene Position vorbringen: Regierungsmehrheit und Opposition. Eine Hauswand ist dafür nicht nötig.
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Aha. Wir übersetzen mal: 1. Eure Meinung interessiert nicht, wir regieren und haben die Mehrheit. 2. Seid froh, dass ihr im #ltmv reden dürft. 3. Sachbeschädigung ist immer noch schlimmer als Einschränkung von Grundrechten. Danke dafür. #NieMehrCDU #nosog #SOGenannteSicherheit
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