Personenkult und vorgezogener Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten? Überall in #MV hängen diese Plakate und vermitteln uns was? Eine berechtigte Forderung. Aber ist das nicht Parteiwerbung? Wer hat das bezahlt? @LinksfraktionMV oder @DIE_LINKE_MV
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Wir werben für eine Volksinitiative, damit die regierenden Parteien unsere Anträge nicht immer einfach ablehnen können, weil dann das Argument kommt, dass nur wir so denken. Gerade der direkte Wille der Menschen im Parlament ist gelebte Demokratie.
Feb 29, 2020 · 7:56 AM UTC
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