Warum?
Zu wenig Schutz für Journalist*innen,
keine unabhängige Polizeibeauftragtenstelle,
keine Stärkung des Datenschutzbeauftragten.
Dafür:
ausufernde Umfeldüberwachung...
#ltmv #Überwachung #mv #SOGenannteSicherheit
Linksfraktion kann neuem SOG in dieser Form nicht zustimmen - DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern linksfraktionmv.de/nc/presse…
Feb 27, 2020 · 9:58 AM UTC
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