Aus dem #ltmv: Schwarzfahren ist Betrug an der Allgemeinheit und keine Lappalie! Die unlautere Verharmlosung durch die @LinksfraktionMV lehnen wir ab! Dazu der rechtspolitische Sprecher der #cdufraktionmv, Sebastian Ehlers, MdL. cdu-fraktion.de/news-details…
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Bleiben sie sachlich. Betrug an der Allgemeinheit ist kein Straftatbestand sondern populistisches Gerede, das sollte der rechtspol. Sprecher der @cdufraktionmv wissen. Ordnungswidrigkeit statt Straftat war der Vorschlag - und in Folge Entlastung von Polizei und Justiz. #ltmv
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Der ehrliche Ticketkäufer kann sich hier sicherlich eine eigene Meinung bilden.
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Das ändert nichts daran, dass auch der ehrliche Parkscheinkäufer wahrscheinlich nie auf die Idee käme, das keinen Parkschein zu ziehen eine Straftat sein soll.
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Jetzt springen sie aber im Thema. Es ging ja wohl um das „Schwarzfahren“.
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Replying to @cdufraktionmv
Es ging darum, nicht bezahlte Gebühren als das zu definieren, was sie sind: eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat. Und das gilt für's ticketlose Fahren wie für's ticketlose Parken.

Oct 18, 2019 · 2:54 PM UTC

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Replying to @LinksfraktionMV
Nun gut, da kommen wir wohl nicht zusammen. Wir wünschen eine gute Heimfahrt zum Ende der Sitzungswoche! Natürlich mit Ticket!
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