Aus dem #ltmv: Schwarzfahren ist Betrug an der Allgemeinheit und keine Lappalie! Die unlautere Verharmlosung durch die @LinksfraktionMV lehnen wir ab! Dazu der rechtspolitische Sprecher der #cdufraktionmv, Sebastian Ehlers, MdL. cdu-fraktion.de/news-details…
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Bleiben sie sachlich. Betrug an der Allgemeinheit ist kein Straftatbestand sondern populistisches Gerede, das sollte der rechtspol. Sprecher der @cdufraktionmv wissen. Ordnungswidrigkeit statt Straftat war der Vorschlag - und in Folge Entlastung von Polizei und Justiz. #ltmv
Oct 18, 2019 · 2:06 PM UTC
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