SPD in #mv betreibt #Wählertäuschung im #ltmv, wenn sie das #wahlalter16 in ihrem Wahlprogramm anpreist, aber unseren Gesetzesvorstoß dazu ablehnt! linksfraktionmv.de/nc/presse… @JacbeJacqueline
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Gab es. Und ist von den geladenen Juristen in der Anhörung als rechtlich nicht haltbar abgewatscht worden.
Jan 23, 2019 · 8:28 PM UTC
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