Bessere Straßen sind Bestandteil der Daeinsvorsorge in #mv - und nutzen allen und nicht nur den Anwohner*innen. Straßenausbaubeiträge sind eine ungerechte Belastung... bit.ly/2MMsoqM

Sep 4, 2018 · 12:27 PM UTC

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Replying to @LinksfraktionMV
Thema wichtig und richtig. Volksinitiative aber leider nicht verfassungskonform. Lt. Art.59 Verfassung MV Volksinitiativen zu Abgaben (Straßenbaubeiträge lt. KAG MV Abgaben) unzulässig.