Seit Jahren fordern wir im #ltmv mehr @Demokratie_MV. von "unten" z.B. in Form von Volksbegehren. Aber Bürger*innen, die selbstständig entscheiden wollen, scheinen der Landesregierung von #mv suspekt zu sein...
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So hoch sind die Hürden für Volksentscheide doch nicht mehr. Unterschriften von 7,5% aller Wahlberechtigten sollten bei Themen, die für das ganze Land wichtig sind, doch leicht zu sammeln sein.
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100.000 Unterschriften in einem Flächenland wie M-V zu sammeln ist eine hohe Hürde, das können wir aus Erfahrung sagen.
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Vielleicht lag es aber auch am Thema. Andere Beispiele, die viele Menschen betreffen, haben und hatten es da nicht so schwer. Volksentscheide sollten nicht für Klientelpolitik genutzt werden.
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Es gab in M-V bisher nur einen Volksentscheid - zur Gerichtsstrukturreform. Den haben wir maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Dabei ging es nicht um Klientelpolitik, sondern um den Erhalt öffentlicher Infrastruktur. Und das betrifft alle.
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Hand aufs Herz: Der Volksentscheid zur Verfassung von 1994 war eine Formalie. Und ganze zwei Volksentscheide in 25 Jahren Demokratie in M-V sind ein gutes Argument, dass die Hürden eindeutig zu hoch sind. Was das Sammeln angeht: Auf welchen Erfahrungen beruht ihre These?
Aug 29, 2018 · 11:27 AM UTC
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