Ein Gespenst geht um im Schweriner Schloss... 👻❤️✊️🏳️🌈 linktr.ee/linksfraktionmv
Schwerin
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Wir nehmen die Proteste und Sorgen ernst! Wir unterstützen die Menschen! Wir haben gegen die #Gasumlage gekämpft, kämpfen weiter für eine #Übergewinnsteuer!
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#Landtagssitzung in #MV und unser MdL Torsten Koplin kontert auf Vereinnahmungsversuche der momentanen Proteste zu steigenenden #Energiepreisen seitens der #AfD: Politik auf dem Rücken der Menschen zu machen ist die schäbigste Form von Politik!
#Linksfraktion
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Wir haben natürlich ebenso den Blick fürs Internationale und solidarisieren uns mit den Menschen im #Iran, die für Frauen- und Menschenrechte kämpfen. #Solidarität auf allen Ebenen!
#Feminismus #feminism #solidarity #Linksfraktion #MVistRot
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Los geht es mit dem zweiten Tag der #Landtagssitzung! Unsere Schwerpunkte für heute sind u.a. die Lebensrealität älterer Menschen in #MV. Wir kämpfen für mehr Teilhabe, z.B. durch gestärkte Digitalisierungskompetenzen.
#Alter #Linksfraktion #MVistRot #Aufbruch2030
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Unser Antrag "Verlässliche Antworten für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern: Entlastungspaket konkretisieren, beschleunigen und ergänzen" wurde angenommen ✔️
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Wir fordern von der #Ampel: #Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme! Weitere #Entlastungsmaßnahmen für alle Bereiche! Was weg kann und muss: die #Schuldenbremse!
#Landtag #MV #Linksfraktion
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Los geht die 32. Sitzung des Landtages M-V! Unsere Fraktionsvorsitzende Jeannine Rösler macht zu unserem Energieantrag deutlich: Dank der LINKEN ist eine #Übergewinnsteuer mittlerweile kein Tabu mehr! Politik, die alle mitnimmt? Gibt es nur mit uns.
#Landtag #MV #Linksfraktion
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#Merz nennt Geflüchtete aus der #Ukraine #Sozialtouristen und begibt sich damit scheinbar endgültig auf das sprachliche Level von Rechtsextremist*innen... wir sagen: #Solidarität mit allen Geflüchteten! ✊
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Damit hätte dem LKA wohl mehr und spezifisch geschulteres Personal zur Verfügung gestanden. Stattdessen sei die BAO TRIO M-V als eigenständige Ermittlungseinheit gegründet worden.
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Sein Unverständnis äußerte er jedoch darüber, dass M-V kein eigener Regionalabschnitt innerhalb der BAO des BKA geworden sei, obwohl der Mord und die Raubüberfälle Grund genug gewesen wären.
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Laut Zeugen sei es nicht möglich gewesen, mehr Beamte aus dem Bereich Staatsschutz für die BAO abzuziehen.
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Dem Zeugen wurde vorgehalten, dass mehrere Beamte aus der BAO TRIO M-V wenig Motivation für die Arbeit gehabt hätten. Darüber hinaus sei der Eindruck entstanden, dass Beamte in Teilen nicht die erforderliche Erfahrung+nur wenige Kenntnisse im Bereich Staatsschutz gehabt hätten.
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Auch hier konnte sich der Zeuge nicht erinnern. Die Dokumente spielten bereits in der vergangenen Vernehmung eine zentrale Rolle, da darin teils deutliche Kritik am Verfassungsschutz geäußert wurde.
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So kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich weitere NSU-Bezüge durch eine Entschlüsselung ergeben hätten.
Viele Fragen an den Zeugen konzentrierten sich auf die Evaluation der BAO Arbeit, wobei der Zeuge laut Protokoll an der Besprechung teilgenommen hätte.
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So konnten Festplatten, die bei einer Durchsuchung bei Petereit beschlagnahmt wurden, bis heute nicht entschlüsselt werden. Dies hätte zu lange gedauert und sei zu kostenintensiv gewesen.
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Er habe sich auch wenig mit Ermittlungsaufträgen beschäftigt, sondern sei in erster Linie für die Verteilung innerhalb der BAO zuständig gewesen.
Auf Nachfrage und Vorhalt von MdL Noetzel erinnerte sich der Zeuge grob an einen Vorgang zu David Petereit.
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Der zweite Zeuge der Sitzung, He. Ja., trug wenig zur Arbeit des PUA bei. Bis auf sein verlesendes Eingangsstatement, machte der Zeuge, der die Assistenz der BAO-Führung übernommen hatte, Erinnerungslücken geltend.
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