"Nach der erfolgten rechtlichen Prüfung besteht aus Sicht meiner Fraktion kein Anlass, an seiner Befähigung zu zweifeln, das Amt als Parlamentarischer Staatssekretär zu bekleiden." #ltmv#dahlemannlinksfraktionmv.de/nc/presse…
.@torstenkoplin: "Patrick @dahlemann hat bereits (..) bewiesen, dass er sehr gut in der Lage ist, das Amt auszufüllen. Er überzeugt mit hohen Sachkenntnis, führt fachlich fundierte Gespräche offenbar und trägt zu konstruktiven Lösungen bei."
svz.de/regionales/mecklenbur…
„Der Landtag hat heute den Weg für Verhandlungen der Landesregierung mit dem Bund und dem Mutterkonzern #Genting Hong Kong für den Weiterbau der Global I freigemacht." Henning Foerster #mvwerftenbit.ly/323S2A1
.@ndrmv berichtete gestern über die Einsetzung des neuen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der #NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern. ndr.de/fernsehen/sendungen/n…
Tag 3 der Landtagssitzung: Den zum Teil aufgeheizten Demonstrationen, mit denen sich Bürger gegen die #Corona-Maßnahmen wenden, möchten wir nicht länger hinnehmen. Der Dringlichkeitsantrag dazu wird jetzt debattiert.🎥Live auf landtag-mv.de@michael_noetzel
"Auch das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofs, das den #NSU-Unterstützer André E. von vielen Vorwürfen freispricht, macht deutlich, dass die Aufklärung an anderer Stelle weitergehen muss."
➡️ bit.ly/3pUzUAw
.@michael_noetzel: "Der Landtag hat heute ein deutliches und wichtiges Zeichen im Kampf gegen militant rechte und rechtsterroristische Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern gesetzt. Der #NSU-Komplex ist nicht aufgeklärt."
Der #NSU-Komplex ist in M-V noch nicht aufgeklärt. Ab 11.15 Uhr berät der #ltmv über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu #rechterTerror. Die Debatte kann hier verfolgt werden:
👉bit.ly/3IUimNp
"Zur Chancengleichheit gehört unbedingt gute #Bildung von Anfang an – eine Bildung, die nicht abhängig ist vom Geldbeutel der Eltern", so unsere Fraktionsvorsitzende Jeannine Rösler. #ltmv