Ein Gespenst geht um im Schweriner Schloss... 👻❤️✊️🏳️🌈 linktr.ee/linksfraktionmv
Schwerin
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"Die geplante Einsetzung einer Kommission zur Untersuchung der Strukturen und Abläufe in der Verfassungsschutzbehörde machen deutlich, dass es offenbar um massive Mängel und Verwerfungen geht. 2/3
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.@petrimv: "Meine Fraktion nimmt die Entscheidungen des Innenministers mit Respekt zur Kenntnis – zumal in der jüngsten Sondersitzung des Innenausschusses zum Thema noch jegliche politische Verantwortung ausdrücklich abgelehnt wurde." 1/3 bit.ly/3sp5Ayf
#MV-Innenminister Torsten Renz (#CDU) hat nach wochenlangem Schweigen personelle Konsequenzen gezogen. Der in die Kritik geratene Chef des Verfassungsschutzes, Reinhard Müller, wurde in den Ruhestand geschickt.
nordkurier.de/mecklenburg-vo…
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Zur nächsten Landtagssitzung bringen wir einen Antrag ein, der schnelle und unbürokratische Wirtschaftshilfen für Unternehmen in M-V fordert / Mehr dazu: linksfraktionmv.de/politik/a… #ltmv
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Unsere kinder- und jugendpolitische Sprecherin @JacbeJacqueline fordert: Kostenlose FFP2-Masken für Erzieher*Innen - in diesen Einrichtungen sei die Infektionsgefahr nach wie vor sehr hoch #ltmv bit.ly/2Kf39gG
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Außerdem ist sie langfristig angelegt und endet nicht mit der Fertigstellung der Pipeline. Wir bringen in diesem Monat ein eigenes Klimaschutzgesetz in den Landtag. Wie die Koalition mit dem Gesetzentwurf umgeht, wird auch zeigen, wie ernst es ihr mit Klima- und Umweltschutz ist.
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in so mancher Frage weiter zusammenzuarbeiten. Genauso wie wir die Erpressung der USA ablehnen. Wir wollen die Stiftung v.A. sehr gerne nutzen, um #Klimaschutz tatsächlich voranzubringen und zwar im Sinne von #Klimagerechtigkeit.
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Die Gasleitung ist kein rein russisches Projekt und versorgt auch nicht nur Deutschland. Es ist auf allen Ebenen und in allen betroffenen Ländern rechtsstaatlich genehmigt. Ja, wir unterstützen auch den Kurs der Landesregierung, mit Russland trotz unterschiedlicher Auffassungen
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Dagegen ist der Widerstand gegen das amerikanische Frackinggas sehr leise. Das passt nicht richtig zusammen. Fridays for Future sind unter den Protestanten die Einzigen, die sich konsequent für Erneuerbare Energien, gegen die Pipeline, aber auch gegen Frackinggas einsetzen.
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ersichtlich. Überall im Land wächst der Widerstand gegen die Erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergie. Seite an Seite mit den Bürgerinitiativen stehen Mitglieder der Grünen, des NABU und anderer Naturschutzverbände.
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mehr Hindernisse aufzubauen. Auch das neue Klimapaket und die Novelle des EEG sind für uns enttäuschend. Deshalb sind wir in einer Situation, die Gas als Brücke braucht. Ja, wir brauchen auch einen Ausstiegsplan für Erdgas. Der ist mit dem gegenw. Vorgehen der Breg. nicht
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Lieber @lgbeutin - hier ein Statement unserer Abgeordneten Dr. M. Schwenke: "Noch vor 10 Jahren hätte ich auch gesagt, dass wir Gas als Brückentechnologie nicht brauchen. Aber die Bundesregierungen der letzten Jahre haben alles getan, um die Energiewende zu blockieren u. immer ..
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👉 Unsere Vorsitzende fordert klare Verhältnisse und konsequente Umsetzung des Landtagsbeschlusses: "Deshalb ist die Entscheidung des Bildungsministeriums, die Präsenzpflicht auch für diese Klassen weiterhin auszusetzen, nicht nachvollziehbar." Mehr dazu: bit.ly/38B8hoB
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„Wegen der in Kürze anstehenden Prüfungen ist es dringend erforderlich, dass Schüler*Innen der Abschlussklassen endlich wieder #Präsenzunterricht erhalten." @SimoneOldenburg #ltmv
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.@SimoneOldenburg: „Dass die Serverstruktur zum wiederholten Mal versagt, wenn der Distanzunterricht beginnt, zeigt deutlich, dass das System den Anforderungen nicht gerecht wird.“ #ltmv #homeschooling
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"So gelingt es trotz der Schließung von Kitas und Schulen nicht, die Leistungen nach dem Bildungs- Teilhabepaket für Kinder aus Familien, die in Armut leben, direkt an die Familien auszuzahlen." bit.ly/3oCvLiO 2/2
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.@JacbeJacqueline: "Gerade auch die #Corona-Krise zeigt, dass Kinder und Jugendliche oftmals hinten runterfallen." tagesschau.de/inland/innenpo… #ltmv #kinderrechte 1/2
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"Es ist nicht länger hinnehmbar, dass sich die Auszahlung der #Wirtschaftshilfen anhaltend verzögert. Die Bundesregierung spielt mit den Existenzen vieler kleiner Unternehmen auch in Mecklenburg-Vorpommern", so unser Abgeordnete Henning Foerster. bit.ly/3oFFg0Q #ltmv
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