Während für Lufthansa, Tui oder Adidas über Milliardenhilfen diskutiert wird, schweigen sich Bundes- und Landesregierung über Hilfen für den #Tourismus aus. Wir brauchen endlich ein Landesprogramm für Beherbergungsbetriebe und Gaststätten in #mv! linksfraktionmv.de/politik/a…#ltmv
Die Landesregierung von #mv hat keineswegs fehlerfrei gehandel - das zeigt die Entscheidung des OVG Greifswald zu den Oster-Reisebeschränkungen. Darum muss auch in Krisenzeiten eine Beteiligung des Parlamentes gewährleistet sein linksfraktionmv.de/politik/a…#ltmv#corona
Wer Mittel aus dem Strategiefonds #mv möchte, ist nach wie vor auf das Wohlwollen von Abgeordneten und Fraktionen der Regierungskoalition angewiesen. Die Regelungen zum Verfahren bleiben intransparent linksfraktionmv.de/politik/a…#ltmv
Es ist höchste Zeit, dass nach der Öffnung der #Tagespflege für #Kinder nun auch ein modifizierter Plan für die #Kitas vorliegt. Allerdings ist er auch nach stundenlangen Nachverhandlungen alles andere als durchdacht linksfraktionmv.de/politik/a…#ltmv#mv
Eine intensivere Diskussion darüber, wie die Bevölkerung und die Kommunen vom Ausbau der #Windenergie profitieren können, ist längst überfällig. Die BR muss grundlegend nachsteuern, um dem Ausbau wieder mehr Schwung zu verleihen. linksfraktionmv.de/politik/a…#ltmv#mv
Wir fordern zusätzliche Landesmittel für einen #Verkehr|sverbund, Landestarif, Digitalisierung und optimale Verknüpfung aller Verkehrsmittel statt ein geändertes #oepnv-Gesetz, mit dem sich die Landesregierung im #ltmv weiter aus der Verantwortung stiehlt. linksfraktionmv.de/politik/a…
Die Landesregierung bekommt das Problem der zu vielen #Schulabbrecher|*innen nicht in den Griff. Erneut ist die Zahl der Jugendlichen in #mv, die ohne Abschluss die #Schule verlassen, gestiegen. Darum: mehr Zeit zum Lernen - 10 Jahre Schulpflicht! linksfraktionmv.de/politik/a…#ltmv
Die soloselbstständigen #Kreative|n von #mv haben recht, wenn sie die Wirksamkeit des Überbrückungsstipendiums im MV-#Kultur|fonds bezweifeln, sagt @eva_kroeger - und hat Vorschläge, wie man das verbessern könnte... linksfraktionmv.de/politik/a…#ltmv
Kinder aus armen Familien werden aus dem #BuT-Paket die Kosten für das Essen in der #Kita und in der #Schule übernommen. Mit der Schließung von Kitas und Schulen sind diese Kosten nicht angefallen - wurden aber auch nicht an die Familien ausgezahlt.linksfraktionmv.de/politik/a…#ltmv
Die Deutschen erhielten am 8. Mai vor 75 Jahren die Chance, ein Leben in Demokratie und Frieden zu entwickeln. Wir sollten diesen Tag daher nicht nur als Gedenk- sondern auch als Feiertag begehen. linksfraktionmv.de/politik/a…#ltmv#mv
Morgen findet die nächste Zeugenvernehmung im #NSU-PUA zu Mordermittlungen und Staatsschutzerkenntnissen statt. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr und ist - wie gehabt – öffentlich und live im Landtag zu verfolgen. #ltmv