@cdufraktionmv findet, unsere Forderung nach einem Verzicht auf #Diätenerhöhung im #ltmv helfe in #mv niemandem weiter, der aufgrund von #Corona finanzielle Einbußen hat. Haben wir auch nie behauptet. Aber es wäre ein Zeichen der Solidarität und des politischen Anstandes...
Wer nach min. 3 #rechtsterror|istischen Attacken in fast 10 Monaten nicht die Dringlichkeit erkennt, militante #Neonazi -Netzwerke aufzudecken, spielt künftigen Tätern in die Hände. Darum muss dem auslaufenden PUA #NSU ein neuer in 2021 folgen...linksfraktionmv.de/politik/a…#ltmv#mv
2019 hat der #ltmv der #Landesbürgschaft über 375 Mio. € für die #Werften von #mv unter Voraussetzungen zugestimmt - an die sich die Landesregierung nicht hält. Das diese Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind, mussten wir aus den Medien erfahren...linksfraktionmv.de/politik/a…