Ein Gespenst geht um im Schweriner Schloss... 👻❤️✊️🏳️🌈 linktr.ee/linksfraktionmv
Schwerin
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Tag 2 unserer Fraktionsklausur. Offene, konstruktive und parteiübergreifende Diskussion zu den nächsten Schritten in der Bekämpfung der #Corona-Krise in #mv. Danke @ManuelaSchwesig und @DietmarBartsch. #ltmv @SPDMV
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SPD/CDU muss endlich eine Industrie- und Entwicklungsstrategie vorlegen. Bei Entwicklung der Erwerbstätigkeit ist #mv Schlusslicht, beim #Wachstum liegen wir hinter dem Durchschnitt der Flächenlander Ost. linksfraktionmv.de/politik/a… #ltmv
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Am 10.8. machen wir zusammen mit der @linke_ltbb einen Aktionstag. Ziel: Reaktivierung von #Bahn|strecken im ländlichen Raum - in #mv und Brandenburg. linksfraktionmv.de/politik/a… #ltmv
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Fraktionsklausur in Banzkow mit @HelmutScholzMEP als Stargast😃...Auf der Agenda: Unsere pol. Schwerpunkte bis zur #Wahl21. linksfraktionmv.de/politik/a… #ltmv #mv
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#Regenbogenflagge zum #CSD? Neustrelitz sagt ja, @LorenzCaffier sagt nein. Wir fragen: Warum eigentlich nicht? linksfraktionmv.de/politik/a… #ltmv #mv
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SPD/CDU sagen, dass sie die #Schulsozialarbeit in #mv auch weiterhin vor allem aus dem #ESF finanzieren wollen. Die Landesförderung von 1,8 Mio. Euro jährlich wird nicht aufgestockt. Das ist weder dauerhaft noch tragfähig. linksfraktionmv.de/politik/a… #ltmv
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Für die Umsetzung der #Inklusion wurde eigens das Schulgesetz #mv geändert. Nun räumen SPD/CDU ein, keinen blassen Schimmer zu haben wie es um Barrierefreiheit an den #Schulen bestellt ist und verweisen auf die Verantwortung der #Kommunen. linksfraktionmv.de/politik/a… #ltmv
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SPD und CDU in #mv müssen endlich ihre Verantwortung für die #Schulsozialarbeit wahrnehmen und für eine wirklich zukunftssichere Finanzierung aus einer Hand sorgen. Nur so kann auch den Mitarbeiter*innen Sicherheit für ihre Arbeit gegeben werden. linksfraktionmv.de/politik/a… #ltmv
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Wenn 46 Vorkommnissen aus dem Spektrum "politisch motivierte Kriminalität" links 200 Fälle PMK #rechts gegenüberstehen, dann wird deutlich, dass sich #mv nicht erlauben kann und darf, auf dem rechten Auge blind zu sein. linksfraktionmv.de/politik/a… #ltmv
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Bis heute liegen keine belastbaren Informationen zu den Neuanstellungen an den #Schule|n von #mv vor. Die Zahl der zur Verfügung stehenden Lehrkräfte ist aber Grundlage für die Planung der #Unterricht|sversorgung. linksfraktionmv.de/politik/a… #ltmv #Bildung #Schulstart
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Waren es 2011 noch 15 842 Studierende in #mv, die #BAföG bekamen, so ging dieser Wert 2019 auf 10 043 zurück. Eine BAföG-Reform ist dringend nötig! linksfraktionmv.de/politik/a… #ltmv
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Mittel zu Werbungszwecken für die #Gleichstellung im LHH von #mv wurden 2019 nur zu 50% genutzt. Gleichstellung muss endlich Querschnittsaufgabe in allen Ministerien und strategisch koordiniert werden. linksfraktionmv.de/politik/a… #ltmv
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#BuT ist ein Bürokratiemonster. Fast 30% der Mittel kommen nicht bei den #Kinder|n an, sondern gehen für Verwaltung drauf. Die Landesregierung muss zusammen mit den Kommunen Wege finden, dass zu ändern! linksfraktionmv.de/politik/a… #mv #ltmv #kinderarmut
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Von den 3,5 Mill die laut Sozialministerium als #Corona-Nothilfe für die #Sport|vereine in #mv vorgesehen sind, haben erst 186.000 Euro ihre Empfänger*innen erreicht. Für eine "Nothilfe" doch sehr wenig... linksfraktionmv.de/politik/a… #ltmv
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Lernstandserhebungen müssen vom Bildungsministerium erarbeitet werden und nicht von den Lehrkräften die den Stoff vermittelt haben. Das ist unsinnig und eine nicht zu vertretende Mehrbelastung für die Lehrkräfte in #mv linksfraktionmv.de/politik/a… #schule #bildung #ltmv
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Ein mit der AfD sympathisierender #Polizist aus #mv hat mit Hilfe polizeilicher Informationssysteme Daten von Linken ausgespäht. Seine Entlassung ist die eine, die Entschuldigung seines Dienstherren bei den Betroffenen die andere Fälligkeit. linksfraktionmv.de/politik/a… #ltmv #NSU20
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Für die Betroffenen ist das eine Katastrophe. Der #ltmv muss hier endlich tätig werden und die Erkenntnisse aus dem Sozialausschuss umsetzen, die zusammen mit #Kinder|n und #Jugendliche|n erarbeitet wurden linksfraktionmv.de/politik/a… #teilhabe #Kinderarmut #mv
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5 Jahre dauert die Debatte über den zukünftigen Standort der #Stasi|unterlagen in #mv bereits an. Wir finden, dass bei dieser Frage die Kompetenz der Landesbeauftragten Anne #Drescher die entscheidende Rolle spielen sollte. linksfraktionmv.de/politik/a… #ltmv
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Seit 7 Jahren liegen gute Argumente vor, die möglichen Ausmaße einer diskriminierenden #Polizei|praxis wissenschaftlich zu untersuchen. Anpacken statt Aussitzen ist jetzt angesagt. linksfraktionmv.de/politik/a… #Polizeiproblem #ltmv #mv
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Verrentete #Lehrkräfte, die an den #schulen in #mv aushelfen, müssen fast die Hälfte ihres Verdienstes an den #Fiskus abtreten. In Zeiten des #Lehrermangel|s nicht nachzuvollziehen. Das muss anders gehen... linksfraktionmv.de/politik/a…
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