Es ist für die Gesellschaft nicht hinnehmbar, wenn nicht therapierte Straftäter aus der Haft entlassen werden. Wiederholungstaten sind in solchen Fällen programmiert bit.ly/2yyBpum#ltmv#mv@JacbeJacqueline
Sehenden Auges steuert Bildungsministerin Birgit Hesse weiter Richtung Notstand bei der Besetzung von Stellen für Lehrkräfte bit.ly/2OKE6mt#ltmv#mv#Lehrer#Schule @SimoneOldenburg
Landesregierung von #mv muss sich bei Elternentlastung fragen lassen, warum sie bis zur vollständigen Kostenfreiheit noch den bürokratischen und unklaren Zwischenschritt der Geschwisterregelung macht. Geld für die Kostenfreiheit ist ab 2019 da! bit.ly/2Jdnu0V#ltmv
Ein ganz wesentlicher Faktor, aber nicht alleiniger Grund. Bleibt die Frage: Was tun? Wir haben uns eine Masterplan überlegt, der nicht nur für #mv eine Antwort liefert: bit.ly/2O0JWLp#ltmv
Ein Wohlfahrtsgesetz muss definieren, welchen Stellenwert die Freie Wohlfahrt in #mv hat und es muss klar benennen, wer wofür und in welcher Höhe Förderung seitens des Landes bekommen soll bit.ly/2JeOuNk#ltmv
Die Landesregierung von #mv sollte sich nicht länger einem Lösungsweg verschließen, an dessen Ende die Abschaffung dieser Beiträge stehen muss – die Kommunen müssen für die wegfallenden Einnahmen eine entsprechende Kompensation vom Land erhalten bit.ly/2POdFJ7#ltmv
Ohne zusätzliche Mittel können die Hochschulen ihr Niveau langfristig nicht halten. Das ist für den Wissenschaftsstandort #mv fatal, da gerade Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern zunehmend die Perspektive fehlt und sie abwandern bit.ly/2PNsko7#ltmv
Wir fordern eine Nachbesserung der Hygienekontrollen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in #mv. Auch die Landesregierung hat die Pflicht zur Abwendung von Gefahren und zur Einhaltung von gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Bevölkerung bit.ly/2Amsc9y#ltmv
Es ist schon verwunderlich, dass die Landesregierung von Sachsen-Anhalt durchaus in der Lage ist, ähnliche Fragen sehr detailliert zu beantworten. bit.ly/2PJym9k#mv#ltmv@LinksfraktionSt
Statt noch länger in Sachen #DSGVO und zugehörigen Personalbedarf zu mauern, sollten sich die Koalitionäre endlich Fachverstand zulegen und handeln. Die anstehenden Beratungen zum Nachtragshaushalt im #ltmv wären hierzu gute Gelegenheit. bit.ly/2Ox7tbT#mv@rettirp
Ein Lehramtsstudium muss tatsächlich auch ein Lehramtsstudium sein – und nicht ein ungeliebtes Anhängsel der Fachwissenschaften bit.ly/2CPWjZN#mv#ltmv @SimoneOldenburg
Gute Betreuungsquote kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Anzahl der angehenden Erzieherinnen und Erzieher in #Kita s lange nicht ausreicht. Kapazitäten bei der Praxis-Ausbildung sind in #mv lediglich zu zwei Dritteln ausgelastet bit.ly/2CPY1dr#ltmv@JacbeJacqueline
#Lkw-Fahrer sehen in manchen Situationen rein gar nichts von der Straße, sagt der Fahrlehrer Peter Bergkessel. Er lehrt seine Schüler deshalb: Man kann nicht langsam genug um eine Ecke fahren. rbb24.de/panorama/beitrag/20…#Berlin
Ohne Athletinnen und Athleten, die bei internationalen Wettkämpfen für #mv antreten, fehlen die Vorbilder, fehlt auch ein stückweit Motivation für die Kinder und Jugendlichen. bit.ly/2CSx8FG#ltmv @eva_kroeger
Anhörung machte deutlich, dass bestehende Instrumente direkter Demokratie, besonders Volksbegehren und Volksentscheid, in #mv gestärkt werden sollten. Das vermag die Volksbefragung nicht, da die Frage vorgegeben wird bit.ly/2ymGUMt @SimoneOldenburg @JacbeJacqueline#ltmv
Es muss möglich sein, der Praxis einen Riegel vorzuschieben, dass für die Krankenversorgung vorgesehene Steuer- und Versicherungsgelder in Kapitalfonds mit Sitz in Steueroasen verschwinden bit.ly/2yorR54#mv#ltmv
Ausnahmslos alle Anzuhörenden haben heute im #ltmv die geplante Änderung, mit der @SPDLandtagMV und @CDUMV - Fraktion den besonderen Schutz von Menschen mit Behinderung aus der Landesverfassung streichen wollen, abgelehnt bit.ly/2RUi12Z#mv