Ein Gespenst geht um im Schweriner Schloss... 👻❤️✊️🏳️🌈 linktr.ee/linksfraktionmv
Schwerin
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Ein Teil der Rede unserer Rostocker MdL @eva_kroeger zur Aussprache zum Thema "30 Jahre Rostock-#Lichtenhagen"
❗️Danke an alle Akteur*innen, primär aus der Zivilgesellschaft, die das Gedenken in #Rostock mit der Perspektive der Betroffenen im Fokus in diesem Jahr umgesetzt haben.
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❗️Die rassistische Gewalt von #Lichtenhagen war kein Einzelfall! @eva_kroeger macht deutlich: Rechtsextreme #Gewalt darf nicht verharmlost werden, die Perspektive von #Betroffenen muss im Fokus stehen. Es braucht keine #Symbolpolitik, sondern echte Zusammenarbeit! #FCKNZS
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Tag 3 der #Landtagssitzung beginnt mit einer Aussprache zu den rassistischen Pogromen Rostock-Lichtenhagen.
❗️Wir richten den Blick auf die Betroffenen und fordern weiterhin Aufklärung der damaligen Ereignisse. Die Eskalation war vorsätzlich!
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❗️#Gleichstellung und #Antidiskriminierung auf allen Ebenen: Ein starkes Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm ist zwar notwendig, aber nicht ausreichend. Gleichstellung ist ein Querschnittsthema und muss in allen gesellschaftlichen Bereichen durchgesetzt werden! #Feminismus
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Wir machen deutlich so oft es geht:
❗️#Übergewinne müssen besteuert werden! Eine Politik auf Kosten der Ärmsten lehnen wir entschieden ab. Hier lassen wir uns von FDP/Grünen/CDU nicht die Butter vom Brot nehmen. Weg mit der #Gasumlage!
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Weiter geht es an Tag 2 der #Landstagssitzung mit:
❗️ Mieter*innenrechte stärken! Wir setzen uns dafür ein, dass der #Kündigungsschutz erweitert wird. Denn Sorgen gibt es momentan genug - die steigenden #Preise dürfen nicht auch noch zu Sorgen um #Wohnungslosigkeit führen.
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❗️#Campingtourismus modernisieren - Wir machen #Urlaub in #MV noch attraktiver! Nicht nur für Campinghäuser und #Wohnwagen, auch für die Errichtung von #TinyHouses!
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Am gestrigen Sitzungstag des Landtages haben wir starke linke Akzente gesetzt und klar gemacht:
❗️#MV steht zusammen! Die #Schuldenbremse muss aufgehoben, #Übergewinne abgeschöpft und ein #Energiepreisdeckel eingeführt werden! Kritische #Infrastruktur gehört in öffentliche Hand!
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Teilweise seien gar keine Antworten eingegangen. Auch die Zusammenarbeit mit dem eigens eingesetzten Verbindungsbeamten habe nicht funktioniert und sei überflüssig gewesen.
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Insbesondere der Landesverfassungsschutz zog den Unmut von BAO-Mitarbeitern auf sich. Der Geheimdienst habe auf Anfragen erst nach mehrmaligen Aufforderungen und nach Wochen bzw. Monaten reagiert.
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So beschwerten sich Mitarbeiter der BAO TRIO M-V über Informationsdefizite und -löcher, die es unmöglich gemacht hätten, Zusammenhänge im NSU-Komplex zu erkennen. Vor allem sei ihnen wiederholt der Zugang zu Akten und Vernehmungen des BKA verwehrt worden.
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Einer der Schwerpunkte der Vernehmung stellte die Zusammenarbeit mit anderen Behörden dar, die der Zeuge als durchweg positiv darzustellen versuchte. Diverse Dokumente deuten jedoch auf einen problematischen Umgang zwischen verschiedenen Stellen der NSU-Aufarbeitung hin.
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Der dritte Zeuge, Mi. Ph., leitete die BAO TRIO M-V ab November 2011, deren Personalbestand im Juni 2012 bereits auf 3 reduziert wurde. Der Zeuge gab einen groben Überblick zu den durchgeführten Ermittlungen nach der Selbstenttarnung des NSU.
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Kern seiner Aufgabe sei die Recherche in polizeilichen Datenbanken gewesen. Was mit den Ergebnissen passierte, entzog sich seiner Kenntnis. Eine „zentrale Auswertung“ aller Spuren und Erkenntnisse hat er nicht vorgenommen. Unklar blieb, ob und wo dies überhaupt geschehen ist.
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Zu den einzelnen Komplexen war der Zeuge jedoch nicht auskunftsfähig, da er sich zum Teil nicht erinnerte und zum Teil nur oberflächlich mit den o.g. Vorgängen betraut war.
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Der zweite Zeuge, Gu. Ne., war im „EA Zentrale Auswertung“ der BAO TRIO M-V für die Abarbeitung verschiedener Spuren zuständig. Er bearbeitete uA Vorgänge zu RA Eisenecker, Mitgliedern des Thüringer Heimatschutzes in M-V, und zum mutmaßlichen Europa-Chef der Hammerskins, Ma. Re.
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Er (der Zeuge) habe in der BAO TRIO M-V nicht den Auftrag gehabt, Thesen zu diesen Besonderheiten zu verfolgen.
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Während sich die meisten Täter von Banküberfällen mit dem Geld aus dem Kassenraum begnügen würden, drängten NSU-Täter auf das Geld im Tresorraum. Der Tresor sei zudem erst am Tag vor dem 2. Überfall im Januar 2007 aufgefüllt worden.
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