Der Antrag zur #Uebergewinnsteuer, den wir zusammen mit allen Landesregierungen, in denen DIE LINKE mitregiert, gestellt haben, wurde heute vom #Bundesrat abgelehnt.
Das beweist erneut: Echte soziale Gerechtigkeit und Veränderung kann es nur mit DIE LINKE in der Regierung geben.
Alle Bundesländer, in denen die DIE LINKE mitregiert, haben sich für eine Besteuerung der exzessiven Profite der Konzerne ausgesprochen, so auch MV.
Deshalb entscheidet der #Bundesrat heute über die #Übergewinnsteuer.
Die Sommerpause im Landtag ist ein guter Zeitpunkt eine Zwischenbilanz zu ziehen. Wir haben eine Menge für Euch erreichen können!
#Aufbruch2030 heißt für uns: mehr Lehrer*innen! In der #Regierung setzen wir alles daran, dass Unterrichtsausfall bald der Vergangenheit angehört.
Liebe Schüler*innen und Lehrer*innen,
wir wünschen Euch schöne und erholsame #Ferien! Während Ihr Euch erholt, setzen wir uns weiterhin für Euch ein. Denn: Alle Kinder sollten sorglose Ferien haben! #Aufbruch2030
Womit verbringt Ihr Eure Ferien? Schreibt es in die Kommentare!
Der Doppelhaushalt für 22 und 23 ist gelungen – trotz der großen Krisen, die gegenwärtig unseren Alltag prägen. Insgesamt 20 Milliarden Euro werden wir zusammen mit der @SPDLandtagMV bis 2023 in #mv investieren...
#aufbruch2030#MVistRot
Die #Ehefueralle hat Geburtstag. Damit ist jedoch noch lange keine echte #Gleichstellung erreicht. So bald bspw. Kinder hinzukommen, wir nach wie vor mit zweierlei Maß gemessen. Das muss aufhören... ...linksfraktionmv.de/politik/a…#queer @eva_kroeger
#wahlalter16 kommt. heute zusammen mit @SPDLandtagMV im #ltmv überwiesen. Ein wichtiger Schritt, um Jugendliche mehr zu beteiligen. Sie brauchen Mitspracherecht, denn viele politische Entscheidungen wirken sich auf ihre Gegenwart - und Zukunft aus... linksfraktionmv.de/politik/a…
Für alle, die in #mv bspw. auf individuelle #Mobilität angewiesen sind, hat die Entwicklung der #Energiepreise Folgen. Ein Thema das drängt - und darum haben wir für heute, 9.00 Uhr eine Aussprache im #ltmv dazu beantragt... landtag-mv.de/aktuelles