Ein Gespenst geht um im Schweriner Schloss... 👻❤️✊️🏳️🌈 linktr.ee/linksfraktionmv
Schwerin
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Wir nehmen die Proteste und Sorgen ernst! Wir unterstützen die Menschen! Wir haben gegen die #Gasumlage gekämpft, kämpfen weiter für eine #Übergewinnsteuer!
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#Landtagssitzung in #MV und unser MdL Torsten Koplin kontert auf Vereinnahmungsversuche der momentanen Proteste zu steigenenden #Energiepreisen seitens der #AfD: Politik auf dem Rücken der Menschen zu machen ist die schäbigste Form von Politik!
#Linksfraktion
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Wir haben natürlich ebenso den Blick fürs Internationale und solidarisieren uns mit den Menschen im #Iran, die für Frauen- und Menschenrechte kämpfen. #Solidarität auf allen Ebenen!
#Feminismus #feminism #solidarity #Linksfraktion #MVistRot
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Los geht es mit dem zweiten Tag der #Landtagssitzung! Unsere Schwerpunkte für heute sind u.a. die Lebensrealität älterer Menschen in #MV. Wir kämpfen für mehr Teilhabe, z.B. durch gestärkte Digitalisierungskompetenzen.
#Alter #Linksfraktion #MVistRot #Aufbruch2030
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Fraktion DIE LINKE. im Landtag M-V retweeted
Wortmeldung der Fraktionsvorsitzenden der #LINKEN in Europa, Bund und Ländern zur erforderlichen Europäischen Antwort auf die Energiekrise: #Vergesellschaftung der Netze und der Energieversorgung.
@dieLinke @schirdewan @Amira_M_Ali @DietmarBartsch
dielinke-fraktion-lsa.de/nc/…
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Fraktion DIE LINKE. im Landtag M-V retweeted
nordkurier.de/mecklenburg-vo… Kramer mag vielleicht Elan haben, Substanz hat er jedenfalls nicht. Empfehle daher, den Artikel bis zum Schluss zu lesen…@DIE_LINKE_MV @LinksfraktionMV
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Unser Antrag "Verlässliche Antworten für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern: Entlastungspaket konkretisieren, beschleunigen und ergänzen" wurde angenommen ✔️
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Wir fordern von der #Ampel: #Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme! Weitere #Entlastungsmaßnahmen für alle Bereiche! Was weg kann und muss: die #Schuldenbremse!
#Landtag #MV #Linksfraktion
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Los geht die 32. Sitzung des Landtages M-V! Unsere Fraktionsvorsitzende Jeannine Rösler macht zu unserem Energieantrag deutlich: Dank der LINKEN ist eine #Übergewinnsteuer mittlerweile kein Tabu mehr! Politik, die alle mitnimmt? Gibt es nur mit uns.
#Landtag #MV #Linksfraktion
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#Merz nennt Geflüchtete aus der #Ukraine #Sozialtouristen und begibt sich damit scheinbar endgültig auf das sprachliche Level von Rechtsextremist*innen... wir sagen: #Solidarität mit allen Geflüchteten! ✊
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Damit hätte dem LKA wohl mehr und spezifisch geschulteres Personal zur Verfügung gestanden. Stattdessen sei die BAO TRIO M-V als eigenständige Ermittlungseinheit gegründet worden.
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Sein Unverständnis äußerte er jedoch darüber, dass M-V kein eigener Regionalabschnitt innerhalb der BAO des BKA geworden sei, obwohl der Mord und die Raubüberfälle Grund genug gewesen wären.
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Laut Zeugen sei es nicht möglich gewesen, mehr Beamte aus dem Bereich Staatsschutz für die BAO abzuziehen.
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Dem Zeugen wurde vorgehalten, dass mehrere Beamte aus der BAO TRIO M-V wenig Motivation für die Arbeit gehabt hätten. Darüber hinaus sei der Eindruck entstanden, dass Beamte in Teilen nicht die erforderliche Erfahrung+nur wenige Kenntnisse im Bereich Staatsschutz gehabt hätten.
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Auch hier konnte sich der Zeuge nicht erinnern. Die Dokumente spielten bereits in der vergangenen Vernehmung eine zentrale Rolle, da darin teils deutliche Kritik am Verfassungsschutz geäußert wurde.
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So kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich weitere NSU-Bezüge durch eine Entschlüsselung ergeben hätten.
Viele Fragen an den Zeugen konzentrierten sich auf die Evaluation der BAO Arbeit, wobei der Zeuge laut Protokoll an der Besprechung teilgenommen hätte.
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So konnten Festplatten, die bei einer Durchsuchung bei Petereit beschlagnahmt wurden, bis heute nicht entschlüsselt werden. Dies hätte zu lange gedauert und sei zu kostenintensiv gewesen.
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