Hans-Georg Maaßen
 @HGMaassen

Vorsitzender der WerteUnion - HGM und Team (TM)

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Hans-Georg Maaßen retweeted
Prof. Dr. Ralf Höcker
 @Ralf_Hoecker
5 Jun 2020
PM des #BVerfG zu unserem gestrigen Erfolg für die @DPolGBPOLG: #Geheimverfahren sind vor deutschen Gerichten unzulässig! bundesverfassungsgericht.de/…
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„Wieder werden die Fehler gemacht, die man schon in der Flüchtlingskrise oder der Zeit nach Fukushima gemacht hatte: Man behandelt das Volk, als halte man es für unmündig.“ Das waren keine Fehler, das war Vorsatz; eine vielfach erprobte Herrschaftstechnik. cicero.de/aussenpolitik/coro…

EU in der Coronakrise - Europäische Trugbilder

Wer Europa nicht den zornigen Nationalisten überlassen will, muss mit offenen Karten spielen. Doch in Deutschland werden die berechtigten Sorgen der Bürger hartnäckig ignoriert. Stattdessen stockt...

cicero.de
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Karoline Preisler
 @PreislerKa
3 Jun 2020
Für mich ist die Wahl von Barbara #Borchardt (#SED) bitter. Die #Verfassungsrichterin #MV ist meiner Meinung nach ungeeignet. Deshalb demonstriere ich morgen vor dem Gericht. Ich respektiere andere Auffassungen und möchte meine hierzu aber nicht verschweigen. #DDR 🙏
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Roland Tichy
 @RolandTichy
3 Jun 2020
Möge sich jeder ein Urteil bilden: Trumps Rede zum Einsatz des Militärs. Weicht auffällig von der Medienberichterstattung ab. Dokumentation. tichyseinblick.de/kolumnen/a…

Donald Trumps Ankündigung des Militäreinsatzes im Wortlaut

Was Donald Trump wörtlich sagte in deutscher Übersetzung und im englischen Original. Damit sich jeder ein eigenes Urteil bilden kann ohne den Filter von Medien.

tichyseinblick.de
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NZZ: Die RAF ist tot. Es lebe die Antifa? nzz.ch/meinung/die-raf-ist-t…

Die RAF ist tot. Es lebe die Antifa?

Die Befreiung aus dem Gefängnis von Andreas Baader vor fünfzig Jahren begründete die Rote-Armee-Fraktion (RAF). Was in Revolutionsromantik begann, terrorisierte die BRD über drei Jahrzehnte. Linksr...

nzz.ch
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Es waren SPD und Grüne, die 2003 durch eine kleine Änderung von § 129a StGB die typischen linksextr. Gewalttaten aus dem Terrorismusbegriff herausgenommen haben (vgl. § 129a Abs. 2, 2. HS StGB ggü § 129a Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F.). Also: Linker Terrorismus wurde herausdefiniert.
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Ich halte es für richtig, dass Länder und Bund wg der von ihnen verursachten Eingriffe staatshaftungsrechtliche Entschädigungen an die Unternehmen zahlen müssen.
Die Achse des Guten
 @Achgut_com
2 Jun 2020
(News-Redaktion) Eine Gruppe von mehr als 400 Hoteliers und Gastronomen fordert von den Landesregierungen Entschädigungen für Corona-bedingte Einnahmeausfälle und droht damit, diese vor Gericht einzuklagen. bit.ly/2MoA5R7
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Boris Reitschuster @reitschuster
2 Jun 2020
Gruselige Wiederauferstehung eines Begriffs aus der Giftküche der Geschichte: Der Massenmörder Stalin missbrauchte "Antifaschismus" für seine Gräuel, die DDR-Diktatur machte ihn zur Staatsdoktrin - und wie sie nutzen ihn heute wieder viele als Nebelkerze. reitschuster.de/post/antifa

Der neue "antifaschistische Schutzwall" - reitschuster.de

Es sind schwarze Tage für unsere Demokratie: Die SED-Erben reißen erfolgreich einen entscheiden Pfeiler des Grundgesetzes ein - mit CDU-Hilfe.

reitschuster.de
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... Es scheint, als habe man sich diese Beschwerde gewünscht, um das Urteil entsprechend fällen zu können.“
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Interessanter Artikel bei Achgut:„Verfassungsrichter Masing war in diesem Fall der Berichterstatter ... Sein früherer Mitarbeiter Bäcker hatte die Beschwerdeführer ausgesucht und vertreten, um das Verfahren vor das Gericht zu bringen...
Die Achse des Guten
 @Achgut_com
2 Jun 2020
(Johannes Eisleben) Das kürzlich gefällte Urteil des Bundes-Verfassungsgerichtes wurde zwar wenig beachtet, hat es dafür aber um so mehr in sich. Es beinhaltet nämlich neue Interpretation unserer Verfassung, die es bisher noch nie gegeben hat. bit.ly/3eFCymn
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Auch in Hamburg: Verfassungsrichterin mit linksextremistischen Kontakten - WELT welt.de/politik/deutschland/…

Auch in Hamburg: Verfassungsrichterin mit „extremistischen“ Kontakten - WELT

Die Wahl einer radikalen Linken zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern hat bundesweit für Empörung gesorgt. Auch in Hamburg amtiert eine Richterin, die Kontakte zur linken Szene und zur...

welt.de
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Es ist nicht traurig. Es ist ein Skandal. Wir haben ein demokratisches Problem, wenn eine bislang tragende Säule unseres Parlamentarismus sich mit extremistischen Gruppierungen wie Antifa und Rote Hilfe solidarisch erklärt.
Paul Ziemiak
 @PaulZiemiak
1 Jun 2020
Gegen Faschismus & für Demokratie und Menschenrechte. Ohne Gewalt. Für mich selbstverständlich. Für die #Antifa nicht. Traurig, dass der Vorsitzenden #SPD die Kraft zur Differenzierung fehlt.
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Alexander Mitsch @MitschAlexander
1 Jun 2020
Es gab eine Zeit, da hatte ich etwas Mitleid damit, dass die SPD sich selbst abschafft. Mittlerweile solidarisiert sie sich offen mit der linksextremistischen Antifa und bringt die umbenannte SED an die Macht. Tut mir leid, diese Partei hat fertig - völlig zu recht.
SPD Parteivorstand 🇪🇺 @spdde
1 Jun 2020
157 und Antifa. Selbstverständlich.
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WerteUnion @WerteUnion
1 Jun 2020
Die #SPD solidarisiert sich mit der #Antifa?! Das zeigt klar, welch Geistes Kind mittlerweile viele in dieser Partei sind! #FreiheitstattSozialismus #WerteUnion
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Auch für linksextremistische Verfassungsrichter in MV und für Abgeordnete: Das Aussteigerprogramm für Linksextremisten verfassungsschutz.de/de/arbe…
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Norbert Bolz @NorbertBolz
1 Jun 2020
Im kulturellen Bürgerkrieg diffamiert man die Andersdenkenden, weil man sie nicht überzeugen kann.
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Hubertus Knabe @hubertus_knabe
1 Jun 2020
In #Mecklenburg-Vorpommern wurde eine bekennende Linksextremistin zur Verfassungsrichterin gewählt. Auch die #CDU hat für sie gestimmt. Wer ist die Frau, die in Zukunft im Norden Deutschlands über die Verfassung wachen soll? Eine Spurensuche. #Borchardt hubertus-knabe.de/der-fall-b…

Der Fall Barbara Borchardt | HUBERTUS KNABE

In Mecklenburg-Vorpommern wurde mit Barbara Borchardt eine bekennende Linksextremistin zur Verfassungsrichterin gewählt. Hubertus Knabe über die Frau, die im Norden Deutschlands nun über die Verfas...

hubertus-knabe.de
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Donald J. Trump
 @realDonaldTrump
31 May 2020
The United States of America will be designating ANTIFA as a Terrorist Organization.
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Ich sehe es anders. Der Bogen wird langsam überspannt ... Und nicht nur bei der gegenderten Sprache.
Cicero Online @cicero_online
30 May 2020
Die gegenderte #Sprache wird sich durchsetzen. Das liegt aber nicht daran, dass sie genauer oder schöner wäre. Sondern am moralischen Druck. Zu spüren ist das schon jetzt, in Talkshows und an der Supermarktkasse, schreibt Alexander Grau. #Gender cicero.de/kultur/gender-spra…
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