„Verharmlosung" von Kriegsverbrechen - Kriminalisierung des politischen Gegners
Indem der Bundestag am 20. Oktober den Volksverhetzungsparagraphen dahingehend verschärfte, dass nun bestraft werden kann, wer Kriegsverbrechen „billigt, leugnet oder gröblich verharmlost“, hat er...
cicero.de