Vorsitzender der WerteUnion - HGM und Team (TM)
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Hans-Georg Maaßen retweeted
Die Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen ist ein Angriff auf die #Meinungsfreiheit. Was übersehen wird: Er weitet auch die Möglichkeiten der Überwachung massiv aus. Eine Analyse des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg #Maaßen. (€)
jungefreiheit.de/politik/deu…
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Hans-Georg Maaßen retweeted
Wenn das stimmt, seit wann weiß es die Bundesregierung und wie gedenkt sie zu reagieren?
How do the Russians know that the UK blew up the North Stream pipelines in partnership with the US?
Because @trussliz used her iPhone to send a message to @SecBlinken saying “It’s done” a minute after the pipeline blew up and before anybody else knew?
iCloud admin access rocks!
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Mein Interview beim ungarischen Radiosender Kossuth Rádió.
linkme.archivum.mtva.hu/down…
mediaklikk.hu/radio-lejatszo…
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Grüne Kleber gefährden Menschenleben! Extremismus! bild.de/regional/berlin/berl…
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Hans-Georg Maaßen retweeted
Das gilt auch - aber beileibe nicht nur - für die unsägliche Rede des Herrn Steinmeier.
Der Staat ist für die Menschen da, nicht umgekehrt.
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2/2 „Der ÖRR muss vollständiger reformiert werden“. „Wer ist an der Situation schuld? Die CDU von Frau Merkel.“
„Der Nationalstaat Deutschland muss sich wieder auf sich selbst besinnen.“
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1/2 Großartiger Vortrag von Bundesminister aD Prof. Rupert Scholz in Erlangen.
„… wo sind wir hingekommen ..?“. „Unsere Demokratie ist in einer kritschen Situation.“
„Wir leben in einer Art von linker pädagogischer Meinungsdiktatur.“
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Es war ein schöner Kaminabend bei der Mittelstands-Union Mittelfranken in Erlangen. Danke Robert Pfeffer für die Einladung!
facebook.com/143938132943107…
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Mein Interview mit der ungarischen Wochenzeitschrift Mandiner: „Deutsche Politiker vertreten oft ausländische Interessen“. mandiner.hu/cikk/20221025_ha…
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Hans-Georg Maaßen retweeted
Der #Bundesvefassungsschutz argumentiert hingegen, dass es im Halbleitermarkt nicht nur um Know-How, sondern auch um Produktionskapazitäten gehe. Demnach kauft sich China gezielt in Industrien ein, um Druck gegen einzelne Länder ausüben zu können. 5/5
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5/5 Mit der Ausdehnung des Tatbestandes von § 130 StGB und der damit folgenden Ausweitung von § 3 G10-Gesetz wird das Post- und Fernmeldegeheimnis zu einer Farce.
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4/5 Die bereits bestehende Regelung ist einer freiheitlichen Demokratie unwürdig, weil die Nachrichtenfienste schon beim VERDACHT, dass jmd eine Volksverhetzung (und nicht ein Kapitaldelikt) PLANT, abhören dürfen.
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3/5 durch die Nachrichtendienste bereits dann angeordnet werden, wenn der Verdacht besteht, dass jmd eine Volksverhetzung plant. Dadurch dass der Inhalt von § 130 StGB nunmehr erweitert wird, wird der Anwendungsbereich des § 3 G10-Gesetz ins Beliebige ausgedehnt.
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2/5 Vermutlich wird nicht wahrgenommen, dass § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 6a G10-Gesetz auf diese Vorschrift verweist. Danach kann eine Telekommunikationsüberwachung (Überwachung von Telefon, WhatsApp, Emails etc etc) und eine Überwachung des Postverkehrs
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1/5 Ich empfehle den vorgesehenen neuen § 130 StGB aus dem FDP-Hause Buschmann Ihrer besonderen Aufmerksamkeit. Diese Neuregelung ist - wie in dem Welt Artikel (€) dargestellt - ein Angriff auf die Meinungsfreiheit.
welt.de/kultur/plus241798753…
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Bemerkenswert: BT hatte keine Bedenken, die Luxemburg-Stiftung zu fördern, die der erwiesen linksextrem. Partei Die Linke nahesteht. Die Beobachtung der Partei wurde nicht beendet, weil die Partei verfassungsgemäß ist, sondern aus Priorisierungsgründen. welt.de/politik/deutschland/…
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Das Gute an manchen Geheimdiensten ist, sie können Politikern, die unter Gedächtnislücken leiden, helfen, sich wieder zu erinnern oder zurückzutreten.
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Die korrupte „Ukraine fordert eine halbe Milliarde monatlich Finanzhilfe von Deutschland.“ Ein schlechter Witz. prosieben.de/tv/newstime/pol…
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Hans-Georg Maaßen retweeted
. @HGMaassen am Montag jetzt lesen: alexander-wallasch.de/gastbe…
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