Berlin, das in seinem größeren Teil jahrzehntelang eine Insel der Freiheit im sozialistischen Teil Deutschlands war, bekommt nun vom CDU-geführten Senat ein Vergesellschaftungsrahmengesetz verpasst. Dass dies in der Union keinen Widerstand evoziert, zeigt das Ausmass der ideellen Auszehrung.

Ein vernichtender Kommentar: "Staatsbesuch von König Charles: Deutschland präsentiert sich als Entwicklungsland - C-Promis, sackige Uniformen und dröges Essen: Warum die BRD nur noch zu Mittelmaß imstande ist. Ein Ranking der Peinlichkeiten." berliner-zeitung.de/politik-…

Die CDU überlässt das Innenressort in #Berlin den Roten. Woran liegt es? Weil die SPD in Berlin gezeigt hat, wie Innere Sicherheit geht? An der "großartigen" Polizeilichen Kriminalstatistik, an der "vorbildlichen" Bewältigung der Silvesterkrawalle, am harten Durchgreifen ggü Corona-Demonstranten oder an der SPD-Ausländerpolitik? Was denken Sie? #Koalitionsvertrag cdu.berlin/image/daten/news_…

Dr. @HGMaassen am Montag über die neue Kriminalstatistik, über notwendige Verhandlungen mit der Ukraine und Transmenschen in der Damensauna. alexander-wallasch.de/gastbe…

Guter Aufsatz (in zwei Teilen) in der NVwZ-Online zum Versagen von Exekutive, Legislative und Justiz bei der Corona-Bekämpfung: "Gesetzgeber und Exekutive haben bei der Beurteilung der Gefährdungslage durch COVID-19 und der Auswahl der Mittel durch Außerachtlassung rationaler differenzierte Grundüberlegungen eine Vielzahl vermeidbarer systemischer Fehler begangen. ... Stattdessen wurden mehrfach leichtfertig Lockdowns ohne Rücksicht auf die vorhersehbaren gravierenden multiplen Schäden für das Leben und die Gesundheit von Mio. Menschen in Deutschland verhängt, die von diesen Maßnahmen als Nichtstörer mit großer Wucht getroffen wurden. Das Resultat eines solchen staatlichen – vermeintlich alternativlosen – Handelns und der meist ausbleibenden gerichtlichen Intervention ist der Verlust von Menschenleben, Eintritt von Gesundheitsschäden, immenser wirtschaftlicher Schäden und eine nachhaltige Beschädigung des Rechtsstaats." "Weder die vom Gesetzgeber Anfang des Jahres 2022 beabsichtigte und im ersten Anlauf gescheiterte allgemeine Impflicht noch die noch seit dem 16.3.2022 eingeführte und bis zum 31.12.2022 befristete gesetzliche indirekte einrich- tungs- und unternehmensbezogenen COVID-19-Schutzimpfungspflicht nach § 20 a IfSG halten bei einer umfassenden Sachverhaltsauswertung einer Verhältnismäßigkeitskontrolle stand." rsw.beck.de/docs/librariespr… rsw.beck.de/docs/librariespr…

"Thüringer CDU-Landrat für Bündnis mit Linken". Wenn sich die #CDU_Thüringen nicht klar von solchen unverantwortlichen Aussagen distanziert, wird sie bei den Wahlen 2024 keine Chancen haben. #NiewiederSozialismus zdf.de/nachrichten/politik/l…

Dr. @HGMaassen alexander-wallasch.de/gastbe…

"Der einzige Ausweg ist die Abschaffung des Rundfunkbeitrages" - meine ich.

Angela Merkel hat mich vorhin angerufen und sich bei mir aufrichtig entschuldigt. Sie sagte, sie werde das auch noch bei der CDU und den Deutschen generell tun. Sie könne wegen ihrer vielen Fehlentscheidungen nicht mehr schlafen. Respekt!

Würden Asylbewerberheime in unmittelbarer Nähe der Wohnungen von Bundestagsabgeordneten errichtet, würde die ungesteuerte Zuwanderung schnell begrenzt. Oder die Abgeordneten würden schnell umziehen!

Daily-Spezial: @HGMaassen über Deutschlands und Neubauers #Demokratie-Defizit weltwoche.ch/daily/hans-geor…

2500 Kalorien am Tag seien genug, meint Ulrike Herrmann in DAS ENDE DES KAPITALISMUS Sie propagiert eine Planwirtschaft mit strenger Rationierung: : 500 Gramm Obst und Gemüse, 232 Gramm Vollkorngetreide oder Reis, 13 Gramm Eier, 7 Gramm Schwein.

Die medienwirksam inszenierte Betroffenheit der Grünen und ihrer Lobby sollte nicht über das Ausmass der hier betriebenen Planwirtschaft hinwegtäuschen. #Koalitionsausschuss (THGM)

Bundespräsident Steinmeier verleiht Angela Merkel das „Großkreuz in besonderer Ausfertigung“, den höchsten deutschen Verdienstorden. Vor ihr erhielten nur Konrad Adenauer und Helmut Kohl diese besondere Auszeichnung. #Merkel in einer Reihe mit Adenauer und Kohl? Ernsthaft?

Fänden Sie es gut, wenn die #CSU zusätzlich zur #CDU bundesweit bei Wahlen antreten würde?

Ich bin gespannt, wie lange Twitter diesen Tweet in Deutschland zulässt.

Richtig! Eine Untersuchung der Corona-Maßnahmen und der Impfpolitik der Bundesregierung ist notwendig. Aber nicht durch Politiker, die mitwirkten oder alles abnickten, sondern durch unabhängige Experten, Ermittler und ggf. Staatsanwälte! m.bild.de/politik/inland/pol…

Frühlingsbeginn in Tokyo. Viele Grüße!

Erneuter Versuch für den deutschen Markt: "Es geht um Schuld und Sühne und Wiedergutmachung". #shadowban alexander-wallasch.de/gastbe…

Danke #Twitter, dass Ihr so gnädig seid, meine Umfrage zu F. Merz wieder in Dtld sichtbar zu machen, nachdem wir uns beschwerten. Aber warum unterdrückt Ihr für Dtld meinen Retweet meines Interviews bei Wallasch, während der Retweet anderswo zu sehen ist? #shadowban #Meinungsfreiheit