Weil #Demokratie trendet - Demokratiedefizit? Ein wesentlicher Kern der Demokratie ist Herrschaft der Bürger. So heißt es im #GG: "Alle Macht geht vom Volke aus." Der Volkswille scheint folglich das entscheidende Moment unserer Demokratie sein zu sollen. Nun leben wir jedoch in einer pluralistischen Demokratie, in welcher die Bürger die Herrschaft durch Wahlen an Parteien abtreten. Im Idealfall tragen die Parteien den Willen ihrer Wähler stellvertretend in die Parlamente und treffen Entscheidungen in deren Interesse. 👉 Wo ist der Knackpunkt? Gemäß Art. 21 Absatz 1 Satz 1 GG besitzen Parteien die Aufgabe, an der politischen Willensbildung des Volks mitzuwirken. Die Parteien, welche den Willen des Volkes in den Parlamenten vertreten sollen sind folglich die selben, welche auch auf die Willensbildung des Volkes Einfluss nehmen sollen. So lange nun ein offener Dialog auf Augenhöhe zwischen den Bürgern und den Parteien stattfindet, bleibt die Willensbildung ein wechselwirkender Prozess der Parteien und Bürger. Diese Augenhöhe ignorieren die Parteien heute mehrheitlich. Statt dessen haben sie den Weg des Dialogpartners verlassen und belehren überheblich diejenigen, welche sie wählen sollen. Die Mitwirkung zur Willensbildung entwickelt sich zunehmend zu einem Willensdiktat, welches sich entartet herausnimmt, Vertreter ganzer Bevölkerungsgruppen sogar aus der parlamentarischen Arbeit auszuschließen. Es wird folglich nicht nur der Wille von großen Teilen des Volkes in Frage gestellt, sondern auch das Herrschaftsprinzip des Pluralismus. Dies stellt einen effektiven Angriff auf die Grundfeste unserer Demokratie dar. Die Demokratiegegner sind nicht unter denen zu suchen, welche an Entscheidungen und der Willensbildung teilhaben wollen, sondern bei denen, welche andere von dieser Teilhabe ausschließen. Und vor allem unter den Parteien, welche den Auftrag zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung zu einer Haltungs- und Meinungshoheit entartet haben, für welche sie sogar bereit sind gegen die Interessen ihrer Bürger zu handeln. Wenn die Macht in einer Demokratie zum Spielball der Parteien wird, hat das Volk seine Stimme verloren. Wo die Macht ausgrenzend zudem zum Spielball eines Parteienzirkels wird, hat sie die Demokratie abgeschafft. An dieser Grenze stehen wir gerade!